Rentenkassen nicht zu Lasten der Rentner sanieren

(Berlin) - „Die Löcher in den Rentenkassen haben jedenfalls nicht die Rentner zu verantworten. Sie haben in den letzten Jahren mehr geleistet als oft zumutbar war“, erklärte Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, zur gegenwärtigen finanziellen Lage der gesetzlichen Rentenversicherung. Er kündigte an, dass sich die Volkssolidarität auch künftig gegen weitere Belastungen der Rentnerinnen und Rentner wenden werde.

Niederland verwies darauf, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung vor allem das Resultat der hohen Arbeitslosigkeit und einer falschen Politik mehrerer Bundesregierungen sei. „Der Rückgang versicherungspflichtiger Erwerbsarbeitsplätze, der Ausbau versicherungsfreier Minijobs und die systematische Absenkung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung haben die seit Jahren absehbare Finanzkrise nur verschlimmert. Der Druck auf Löhne und Gehälter – angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen – hat die Abwärtsspirale weiter beschleunigt. Es ist schon bemerkenswert, wenn jetzt sogar der Regierungsexperte Prof. Rürup höhere Löhnen und Gehältern fordert, um die Einnahmen der Rentenkassen zu erhöhen.“

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität wandte sich zugleich dagegen, die Probleme mit „Rentenkürzungen durch die Hintertür“ zu lösen. „Wer jetzt für eine baldige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre eintritt, spekuliert angesichts der Arbeitsmarktlage für Ältere offenbar darauf, dass die Betroffenen noch mehr Rentenabschläge in Kauf zu nehmen hätten. Eine solche Sanierung der Rentenkassen zu Lasten der Betroffenen kommt für uns nicht in Frage.“

Niederland sprach sich dafür aus, als einen Schritt zur Verbesserung der Einnahmesituation endlich eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, bei der „alle Bürger mit allen Einkommensarten“ zur Rentenkasse beitragen.

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