Rentner nicht unnötig verunsichern

(Berlin) - „Es ist unverantwortlich, Rentnerinnen und Rentner mit Mutmaßungen über drohende Steuerstrafverfahren oder Nachzahlungen zu verunsichern,“ erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag (14. August 2008) in Berlin zu Berichten, dass ab 2009 bis zu zwei Millionen Rentner mit Steuernachzahlungen oder sogar Strafen rechnen müssten.

„Notwendig ist sachliche Aufklärung und Beratung über die seit 2005 geltende nachgelagerte Rentenbesteuerung. Das ändert nichts daran, dass die Volkssolidarität wichtige Aspekte der Rentenbesteuerung kritisiert und vernünftige Korrekturen am Alterseinkünftegesetz unterstützt.“

Niederland sagte weiter: „Wir begrüßen die schnelle Reaktion des Bundesfinanzministeriums.“ Danach müssten Rentner, die vom Grundsatz her bereits vor 2005 steuerpflichtig waren, nicht mit Strafverfahren wegen nicht gezahlter Steuern rechnen, wenn sie lediglich aus Unkenntnis bzw. unabsichtlich keine Steuererklärung abgegeben hätten. Lediglich im äußersten Falle käme es ggf. zur Erhebung von Säumniszuschlägen.

Der Bundesgeschäftsführer wies auf die Regelungen für die so genannten Neurentner, die im Jahre 2008 erstmals Rente erhalten, hin. Diese haben nach Angaben der Finanzbehörden erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 16.800 Euro für das diesen Betrag übersteigende Einkommen entsprechende Einkommenssteuer abzuführen. Dabei sei zu beachten, dass laut Alterseinkünftegesetz der Freibetrag, für den keine Steuern zu bezahlen ist, mit jedem neuen Rentenzugangsjahr um zwei Prozent sinkt. 2005 war dies 50 Prozent. Künftig könnten Rentner daher schneller in den Bereich kommen, der sie zu einer Steuerzahlung verpflichtet.

Die Volkssolidarität erwarte, dass Finanzbehörden und Rentenversicherungsträger ihre Informations- und Aufklärungspflicht zur Rentenbesteuerung noch aktiver wahrnehmen. „Als Sozial- und Wohlfahrtsverband bieten wir unseren Mitgliedern seit 2005 in verschiedenen Formen Beratung und Informationen an, einschließlich über die Informationsangebote der Finanzämter und der Rentenversicherung bzw. vermitteln Ratsuchende an entsprechende Beratungsstellen“, betonte Niederland.

Quelle und Kontaktadresse:
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(el)