Richtige Analyse, unzureichende Konsequenzen

(Frankfurt am Main) - Zu dem heute (25. Januar 2006) im Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2006 erklärt VDMA-Präsident Dr. Dieter Brucklacher: „Die Analyse stimmt: Nur mehr Investitionen und Innovationen können mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die Große Koalition schreckt aber davor zurück, aus der richtigen Analyse die vollen Konsequenzen zu ziehen. Sie wird deshalb ihrem eigenen Anspruch, eine Politik für mehr Arbeit in Deutschland zu verfolgen, nur unzureichend gerecht.

Die versprochene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geht nur schleppend voran. Auch bei der dringend notwendigen Reform der Sozialsysteme Rente, Gesundheit und Pflege bleibt es bei Ankündigungen. Die Folge: Potentielle Investoren müssen deshalb weiter fürchten, für die Sanierung der Haushalte und Sozialsysteme zur Kasse gebeten zu werden.

Auch die Steuerpolitik dieser Bundesregierung verunsichert die Investoren. Zwar werden Abschreibungen und somit Investitionen erleichtert. Aber die degressive Abschreibung wird im Zusammenhang mit der angekündigten Unternehmenssteuerreform, deren Inhalt noch weitgehend ungeklärt ist, bereits zur Disposition gestellt. Die Folge: Die Unternehmen haben keine ausreichende Planungssicherheit für langfristige Investitionsstrategien.

Bei der Arbeitsmarktpolitik lässt der Jahreswirtschaftsbericht keine Fortschritte erwarten. Einerseits werden betriebliche Bündnisse durchaus gelobt, um mehr Flexibiliserung zu erreichen. Andererseits unterlässt es die Bundesregierung, für betriebliche Bündnisse die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Folge: Für die betroffenen Unternehmen und Belegschaften besteht weiterhin Rechtsunsicherheit.

Zwar wird die Bedeutung der Forschungspolitik für den Standort Deutschland erkannt. Aber sie ist zu dirigistisch ausgelegt. Wer wirklich marktorientierte Innovationen fördern will, muss den industriellen Mittelstand stärker in die Themenfindung und Förderung einbinden. Andernfalls bleibt ein großer Teil des deutschen Innovationspotenzials ungenutzt. Die Folge: Öffentliche Mittel werden fehlinvestiert.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Marlies Schäfer, Pressesprecherin Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Telefax: (069) 66031511