Rote Karte für Rentenkürzungen

(Berlin) - „Neue Rentenkürzungen nach den Bundestagswahlen verdienen schon jetzt die rote Karte“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler. Damit reagierte er auf die Ankündigung aus CDU-Kreisen, dass im Rahmen einer weiteren Rentenreform nach Bundestagswahlen der Nachhaltigkeitsfaktor für die Rentenformel weiter zu Lasten der Rentner verändert werden soll.

„Anstatt die Einnahmeseite der Rentenversicherung zu stärken, werden schon wieder neue Leistungskürzungen geplant. Diese Politik – von wem auch immer – werden wir auch künftig nicht akzeptieren. Sie hat bereits in der Vergangenheit versagt. Die Belastungen für Rentnerinnen und Rentner haben sich ständig erhöht, während die Löcher in den Rentenkassen immer größer wurden“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität.

Winkler wies darauf hin, dass die 2004 verabschiedete „Rentenreform“ in den kommenden Jahren zu einer Absenkung der Rentenleistungen von bis zu 20 Prozent führt. „Wer jetzt noch weiter kürzen will, überschreitet eine Grenze, die vor allem künftige Rentner geradewegs in die Altersarmut führt und den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet“, erklärte er.

Zugleich wandte sich der Verbandspräsident gegen weitere Pläne, im Zuge einer Rentenreform an anderen Stellen Renten zu kürzen. Dazu gehöre z.B. die Absicht,
- die Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente trotz hoher
Massenarbeitslosigkeit von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen;
- die Niveausicherungsklausel aus der Rentengesetzgebung zu streichen
und damit reale Rentenkürzungen zu ermöglichen;
- nach den Beiträgen für die Pflegeversicherung Rentner auch
vollständig mit den Beiträgen zur Krankenversicherung zu belasten.
„Wie auch immer der Katalog sozialer Grausamkeiten aussehen mag, er verdient unsere deutliche Gegenwehr“, so Winkler.

Quelle und Kontaktadresse:
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