Rotstift statt Reform

(Berlin) - Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia Zurkuhlen, bedauert den „fehlenden Mut“ zu grundlegenden Reformen im Referentenentwurf zur Pflege.

„Die Bundesregierung entscheidet sich mit dem Referentenentwurf primär für Kosteneinsparungen statt für eine Strukturreform. Rotstift statt Gestaltung. So verstärkt sich das Gefühl, im Pflegefall nicht ausreichend abgesichert zu sein“, kritisiert Zurkuhlen.

Mit Blick auf die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht die KDA-Chefin noch Änderungsbedarf und hofft auf das parlamentarische Verfahren. „Grundlegende Forderungen wurden nicht umgesetzt: Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht ersetzt und Schulden des Staates bei der Pflegeversicherung aus der Coronazeit nicht zurückerstattet werden, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Schon aus diesem Grund muss hier im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Stattdessen werden die Versicherten und Beitragszahlenden zusätzlich mit Darlehen belastet.“

Als „sehr positiv“ bewertet Zurkuhlen die Einführung der Pflegebegleitung sowie die Bündelung der Leistungen in Budgets. Zu den Budgets betont sie: „Ein Fortschritt ist die Zusammenlegung von Leistungen in ambulanten Sach- und Entlastungsbudgets. Das neue Sozialraumbudget für ‚Angebote zur Unterstützung im Alltag‘ beachtet die Forderungen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Pflege quartiersnah und sozialraumorientiert zu gestalten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Kuratorium Deutsche Altershilfe / Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V., Solveig Giesecke, Pressesprecher(in), Michaelkirchstr. 17-18, 10179 Berlin, Telefon: 030 2218298-0