Rundfunkfinanzierung neu ordnen / DRV-Präsident appelliert an Ministerpräsidenten der Länder

(Berlin) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) appelliert, die zum 1. Januar 2007 geplante Gebührenpflicht auf internetfähige Personal Computer (PC) nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 einzuführen. Weiterhin fordert der DRV die Rundfunkfinanzierung grundlegend neu zu ordnen. Das geht aus einer Presseerklärung vom 20. September 2006 hervor, die von folgenden Wirtschaftsverbänden gemeinsam herausgegeben wurde: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher ReiseVerband (DRV), Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hotelverband Deutschland (IHA), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

„Statt eine weitere Rundfunkgebühr einzuführen, sollte die Rundfunkkommission die veraltete Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überdenken und neu ordnen“, appelliert Klaus Laepple, Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), an die Ministerpräsidenten der Länder.

Er begrüßte den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, die Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer bis Ende 2008 zu verschieben, um zu prüfen, wie sich die Empfangstechnik über das Internet weiter entwickelt. „Das ist“, so Laepple, „ein Schritt in die richtige Richtung und lässt genug Spielraum für eine grundlegende Reform der Gebührenordnung.“

DRV-Präsident Klaus Laepple hatte die Ministerpräsidenten bereits in seinem Schreiben vom 14. September 2006 im Namen der Tourismusbranche aufgerufen, ihre Zustimmung zu der geplanten Gebührenerhebung nicht zu erteilen. Über die Einführung der neuen Rundfunkgebühr soll in der am 21. September 2006 stattfindenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder entschieden werden.

Die geplante Rundfunkgebühr auf Personal Computer (PC) sei gerade für die mittelständischen Tourismusunternehmen unzumutbar, so Laepple. Er bezifferte die Mehrbelastungen für die Branche auf bis zu 1,8 Millionen Euro. Die in den Tourismusunternehmen genutzten internetfähigen PCs dienten, so Laepple, der Recherche, der Datenerfassung und -verarbeitung. Kein Mitarbeiter der Branche nutze den PC als Radio- oder Fernsehgerät, da eine betriebliche Nutzung nicht angezeigt und eine private Nutzung nicht gestattet sei. Da sich die PCs der Reisebüros üblicherweise in den Verkaufsräumen und auf engstem Raum befinden, sprächen schon tatsächliche Gründe gegen eine solche Nutzung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Sibylle Zeuch, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Telefax: (030) 28406-30