Rundfunkgebührensystem neu gestalten! / Gebührenpflicht für Handys und PC belastet Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern mit über sechs Millionen Euro

(Schwerin) - Anlässlich der ARD-Hauptversammlung in Schwerin forderte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), dazu auf, das veraltete Rundfunkgebührensystem neu zu gestalten und von der geplanten Gebührenpflicht für Handys und internetfähige PCs Abstand zu nehmen.

PC, Laptop und Handy sind unverzichtbare Gebrauchsgegenstände, die während der Arbeit regelmäßig nicht als Fernseher oder Radioempfänger genutzt werden. „Seit 2005 sind Unternehmen zunehmend verpflichtet, Daten an Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege zu übermitteln. Hierunter fällt die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung. Seit 2006 auch die Sozialversicherungsmeldung. Die Unternehmen werden dadurch gezwungen, einen PC mit Internetanschluss vorzuhalten. Dies soll jetzt Grundlage für die Gebührenpflicht werden“, so Hering, der dies nicht nur als bürokratische, sondern ungehörige finanzielle Belastung der Unternehmen sieht.

„Nach Berechnungen von BDI und VUMV belastet dies die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern um zusätzlich sechs Millionen Euro, ohne dass eine konkrete Gegenleistung erbracht wird“, erläuterte Hering.

„Wir fordern daher, die Zusatzbelastung auszusetzen und umgehend eine Diskussion über ein neues Rundfunkgebührensystem zu beginnen. Die öffentlich-rechtliche Grundversorgung könnte sehr wohl steuerfinanziert werden. Immerhin werden jedes Jahr bundesweit über sieben Milliarden Euro Rundfunkgebühren eingenommen, dass ist mehr als Mecklenburg-Vorpommern im Landeshaushalt hat. Die Vertreter der VUMV in den entsprechenden Rundfunkgremien werden dies auch dort deutlich formulieren“, so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(tr)