Sachverständigenrat: Signal gegen Systemwechsel bei der Gesundheit

(Berlin) - Zum Gutachten des "Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Februar in Berlin:

"Der DGB begrüßt die klare Position des Sachverständigenrates für die Weiterentwicklung des paritätisch finanzierten, solidarischen Gesundheitssystems. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen einen Systemwechsel. Vorschläge, wie zum Beispiel die so genannte Kopfpauschale oder das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, haben damit eine deutliche Absage erhalten.

Der DGB sieht sich durch den Sachverständigenrat in seiner Auffassung bestätigt, dass eine durchgreifende Strukturreform für Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz die unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens ist. Der Rat bezeichnet die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven als Daueraufgabe. Deshalb müssen Strukturreform und Finanzreform in jedem Fall gleichrangig betrachtet werden.

Die Lösung der Finanzierungsfragen ist und bleibt Aufgabe der Rürup-Kommission. Hier geht es nicht um die Streichung oder Privatisierung von Leistungen, sondern um ein Gesamtpaket im Sinne der solidarischen Krankenversicherung".

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