Scheitern der WTO-Konferenz enttäuschend

(Berlin) - "Der Abbruch ist aus Sicht der deutschen Industrie enttäuschend - aber besser kein Ergebnis als ein schlechtes", so kommentierte Dr. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das ergebnislose Ende der Verhandlungen nach der Rückkehr einer BDI-Delegation von der WTO-Ministerkonferenz in Seattle/USA.

Am Freitagabend war die am Ende hektische Suche nach einem Kompromiss für den Start einer neuen Welthandelsrunde in Seattle abgebrochen worden. Es gelang einer von der Europäischen Kommission angeführten Koalition von EU, Japan, Korea, Schweiz, Ungarn und der Türkei auch mit der Unterstützung einer Reihe von Entwicklungsländern nicht, die USA zum Einlenken zu bewegen. Trotz weitgehender Zugeständnisse der EU insbesondere bei Agrar, Investitionen und Wettbewerb waren die USA nicht bereit, sich auf eine breite Verhandlungsthematik einzulassen. Vornehmlich orientiert an den kurzfristigen US-Interessen blieben die US-Verhandler bei ihren Vorschlägen einer sehr engen Marktöffnung in einigen wenigen Sektoren, wie Fischerei, Schmuck, Spielzeuge, Energietechnik, und ihrer Weigerung, Investitions- und Wettbewerbsregeln langfristig in der WTO anzugehen.

Stattdessen insistierten die USA auf Einbeziehung von Sozialstandards in die WTO und riefen damit den Widerstand der Entwicklungsländer, angeführt von Südafrika, Malaysia und Indien, hervor. Insbesondere nach der Rede von US-Präsident Clinton am Mittwoch, in der er das Thema Sozialstandards unter dem Druck öffentlicher Demonstrationen und der US-Gewerkschaften überdeutlich forcierte, formierte sich eine starke Opposition der Entwicklungsländer. Am Freitagabend zogen diese dann öffentlich die Konsequenz und verweigerten jede weitere Unterstützung bei der Suche nach einem Kompromiss.

"Es war vielleicht ein Fehler, diese Konferenz nach Seattle zu einem Zeitpunkt zu vergeben, in der in den USA die Vorbereitungen des Präsidentenwahlkampfes anlaufen. Wenn Wahlkampf und Innenpolitik dominieren, hat das Plädoyer für freien Welthandel wenig Chancen", so v. Wartenberg rückblickend. Enttäuschend sei der Ausgang der Konferenz, da die EU sehr weitgehende Zugeständnisse für die anstehenden WTO-Agrarverhandlungen gemacht habe und durch eine geschickte Verhandlungsführung von EU-Handelskommissar Pascal Lamy zunächst eine wachsende Zustimmung auch der Entwicklungsländer in Aussicht stand. Die BDI-Delegation habe deshalb nach Gesprächen mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, Bundestags- und Europaabgeordneten, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und anderen Industrieverbänden zunächst optimistisch einen Kompromiss erwartet. Nach der Kompromisslosigkeit der USA war das Entgegenkommen der Europäer am Ende überstrapaziert und die klare Ablehnung der Entwicklungsländer abzusehen.

"Angesichts der Meinungsunterschiede war der Abbruch konsequent", so das Fazit des BDI-Hauptgeschäftsführers: "Nur so konnte eine Beschädigung der WTO vermieden und die Aussicht auf künftige Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung der Weltmärkte erhalten werden. Eine umfassende Welthandelsrunde bleibt Ziel des BDI".

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