Schluss mit der Begehrlichkeitsdebatte um UMTS-Milliarden

(Düsselorf) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen „endgültigen Schluss der Begehrlichkeitsdebatte um die UMTS-Milliarden“. Wer – wie einige Unternehmerverbände – einerseits unermüdlich einen Abbau der Staatsschulden fordere, aber andererseits jeden Versuch dazu mit eigennützigen Forderungen verbaue, erwecke erhebliche Zweifel an seinem Willen zur politischen Mitgestaltung“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer am Mittwoch in Berlin.

Der Bund müsse von 100 DM Steuereinnahmen fast 25 DM allein für die Verzinsung seiner, zu einem großen Teil, einheitsbedingten Schulden ausgeben. Das enge den politischen Spielraum in fast unerträglicher Weise ein. Deshalb müsse auch der Bund die Möglichkeit haben, zumindest den Löwenanteil der UMTS-Milliarden, zum Schuldenabbau zu verwenden.

Der DGB unterstützt die Strategie der Bundesregierung, die Zinsersparnisse von mittlerweile 4 bis 5 Milliarden DM jährlich zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zusätzlich zu investieren. „Schulen, Universitäten, Berufsbildungseinrichtungen brauchen dringend einen finanziellen Anschub. Ganz abgesehen davon, dass der deutschen Wirtschaft kaum wieder gut zu machende Schäden drohen, wenn die benötigte gesamte öffentliche Infrastruktur aufgrund von unterlassenen Investitionen veraltet“, sagte Putzhammer.

Bei der investiven Verwendung der Zinsersparnisse müsse ein Schwerpunkt in den neuen Bundesländern gesetzt werden, dort gebe es nach wie vor „mit Händen zu greifenden Nachholbedarf

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