Schmitthenner fordert sozial gerechte Rentenreform

(Chemnitz) - Zu einer zukunftsorientierten und sozial gerechten Rentenreform hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner die Bundesregierung aufgefordert. Die Regierungskoalition dürfe nicht dogmatisch an einem Rentenversicherungsbeitrag von maximal 22 Prozent festhalten und gleichzeitig das Rentenniveau auf 61 Prozent absenken. „Das ist so wenig sozial wie es sozialdemokratisch ist. Das ist Sozialabbau pur“, sagte Schmitthenner am Samstag in Chemnitz.

Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass selbst nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums das heutige Rentenniveau mit einem Beitragssatz von knapp 24 Prozent im Jahr 2030 zu halten sei. Die Pläne der Bundesregierung führten demgegenüber zu einer Umverteilung von unten nach oben. Der Arbeitgeberbeitrag werde dauerhaft auf elf Prozent festgeschrieben, die Arbeitnehmer müssten demgegenüber für die gesetzliche Rentenversicherung und die Privatvorsorge künftig 15 Prozent zahlen. Schmitthenner erinnerte die SPD an ihre vor der Bundestagswahl 1998 abgegebenen Wahlversprechen.

Damals habe die SPD zugesagt, die von CDU/CSU und FDP beschlossenen Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Nun wolle die von der SPD geführte Bundesregierung das Rentenniveau sogar auf 61 Prozent absenken. Sie gehe damit noch weit unter das vom früheren Arbeitsminister Norbert Blüm geplante Rentenniveau. Das sei für die Gewerkschaften ebenso wenig akzeptabel wie der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die steigenden Aufwendungen für die Altersvorsorge sollten nach Auffassung des Gewerkschafters auf alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen verteilt werden. Notwendig sei die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der Selbständigen, der Beamten und der Parlamentarierer in die gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem sollten die von der Bundesregierung für die Förderung der Privatvorsorge vorgesehenen 19,5 Milliarden Mark direkt der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt werden.

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