Schritt in die falsche Richtung

(Berlin) - „Wird die Bundesrepublik von einem Sozialstaat zu einem Staat umgebaut, der nur noch die Interessen der großen Unternehmen bedient?“ Diese Frage stelle sich angesichts des Koalitionsbeschlusses, die Steuerbelastung für Unternehmen deutlich zu senken, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch (1. November 2006) in Berlin. „Es handelt sich auf jeden Fall um einen Schritt in die falsche Richtung.“

Winkler sagte weiter: „Die jetzige Regierung setzt damit den Kurs der vorherigen fort. Die Unternehmen werden mehr und mehr aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen bei gleichzeitigem Sozialabbau. Wer große Unternehmen deutlich entlastet und sich gleichzeitig ziert, Steuermehreinnahmen für die Sicherung der Sozialsysteme einzusetzen, muß sich fragen lassen, welchen Interessen er dient.“ Stattdessen müsse zum Beispiel der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in der bisherigen Höhe beibehalten werden, damit die gesetzlich Versicherten nicht weiter belastet werden. „Oder sollen die Versicherten und Patienten den Bundeshaushalt sanieren, damit die Unternehmen entlastet werden können?“, fragte der Verbandspräsident.

Die Volkssolidarität warne als Sozial- und Wohlfahrtsverband davor, diesen Kurs unbeirrt fortzusetzen. „Das müssen die Bürger bezahlen, deren reale Einkommen seit langem sinken, während Großunternehmen ständig Gewinnmeldungen abgeben und Vermögende immer reicher werden.“ Wer die Folgen dieses Kurses in Kauf nehme, mache keine verantwortungsbewusste Politik für die Menschen in diesem Land, so Winkler. „Die Bundesregierung gefährdet damit den sozialen und solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft und sollte sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959