Schuldenbremse sorgt nicht für Generationengerechtigkeit

(Berlin) - Am morgigen Freitag, den 12. Juni 2009 wird im Bundesrat über die Föderalismusreform II abgestimmt. Kernstück ist die so genannte Schuldenbremse. Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: "So wichtig die Begrenzung der Schuldenlast der öffentlichen Hand ist, so wichtig ist es auch, Bildung und Kultur im Sinne einer aktiven Selbsterfahrung zugangsoffen für alle Bürgerinnen und Bürger zu halten. Ausfallender Musikunterricht und 100.000 Kinder und Jugendliche, die kürzungsbedingt auf den Wartelisten der kommunalen Musikschulen stehen, sind das falsche Signal auf dem Weg zu einer Wissens- und Kreativgesellschaft.

Generationengerechtigkeit definiert sich nicht nur an der Höhe der Schuldenberge, die wir künftigen Generationen hinterlassen, sondern auch an dem Maß an kultureller Teilhabe. Wer keine oder nur eine eingeschränkte Chance hat, seine kulturellen Wurzeln zu finden und zu entwickeln, wird auch nur einen eingeschränkten Beitrag zum Zusammenhalt und zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten können. Gerade in dieser krisenhaften Zeit müsste wesentlich mehr in das Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft - die Kultur - investiert werden.

Es ist bezeichnend, dass sich für das Staatsziel Kultur keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, die Schuldenbremse diese Hürde aber bereits genommen hat. Sollte die Föderalismusreform II auch den Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit passieren, wird dies kein positiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit sein, weil bei Bildung und Kultur massive Kürzungen zu erwarten sind."

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