Schuldzuweisungen nutzen nichts - Worten müssen Taten folgen! / BDL zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder

(Berlin) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Regelsätze für Kinder zukünftig nach einem eigenen Verfahren ermittelt werden sollen", so Katrin Biebighäuser, die stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). "Nun gilt es, zügig Handlungsvorschläge zu machen und diese umzusetzen. Eine politische Debatte über Schuldzuweisungen ist nicht zielführend."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche entschieden, dass der existenzielle Bedarf eines Kindes realitätsgerecht zu ermitteln sei. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen und hätten einen eigenen Bedarf. "Dies ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Zu diskutieren sind neben der Anpassung der Regelleistungen auch die Möglichkeiten von Sach- und Dienstleistungen", erläutert Katrin Biebighäuser.

Bereits im November 2008 hatte der BDL die Politik dazu aufgefordert, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Arbeitslosengeld II anzupassen. In Deutschland wächst die Kinder- und Jugendarmut, so der BDL in seinem Grundsatzpapier "Ernährung und Bewegung - Gesundes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendlichen". Kinder und Jugendliche erleben soziale Ausgrenzung und sind insbesondere von schlechten Bildungschancen und Gesundheitsrisiken betroffen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Regelleistungen für Kinder verändern. Das Bundesverfassungsgericht hat keine generelle Erhöhung, sondern eine realitätsgetreue Bedarfsermittlung gefordert. Dies ist noch keine Zusage für mehr Geld. "Der BDL hält es für eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, ein chancengerechtes Aufwachsen in Deutschland zu ermöglichen - ungleiche Startchancen von Kindern und Jugendlichen sollen zukünftig der Vergangenheit angehören!" fordert Katrin Biebighäuser.

Das BDL-Grundsatzpapier "Ernährung und Bewegung - Gesundes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendlichen" steht unter http://bdl.landjugend.info/de/wir-beziehen-stellung/position-jugendpolitik als Download zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206