Schulgesetzänderung schafft Rechtssicherheit und unterstützt Bildungsqualität in Mecklenburg-Vorpommern / Wirtschaft begrüßt geänderte Regelungen über Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft

(Schwerin) - "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Schulgesetzes. Die darin vorgesehene dauerhafte Festschreibung der Schüler- und Förderbedarfssätze inklusive einer jährlichen Tarifanpassung schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft. Damit unterstützt der Gesetzentwurf die Privatschulen als eine wichtige Säule unserer Bildungslandschaft.

Er trägt zu einem fairen Wettbewerb der verschiedenen Schulformen und damit zu einer schrittweisen Verbesserung der Bildungsqualität bei. Zugleich baut der Gesetzentwurf effektiv Bürokratie ab und hilft den Schulen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren", erklärt Hans-Günter Trepte, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern heute (Dienstag, 16. September 2014) in Schwerin am Vortag der ersten Lesung der Schulgesetzänderung im Landtag.

Laut Trepte biete der Änderungsentwurf sowohl dem Land, als auch den Ersatzschulen eine bessere Planungsgrundlage. Zugleich stelle eine pauschalierte Verwendungsüberprüfung einen Fortschritt hin zu mehr Bürokratieabbau dar. So entfalle künftig der konkrete Nachweis über alle einzelnen Personalkosten, ohne dass die gesetzlich vorgesehene Zweckbindung unterlaufen werde.
Außerdem reagiere die Koalition mit der vorgesehenen Anhebung der Finanzhilfen für berufliche Ersatzschulen im Pflegebereich adäquat auf einen großen Bedarf an entsprechenden Fachkräften.

"Insgesamt zeigt sich mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf, dass der konstruktive Meinungsaustausch und die objektive Bewertung der Praxis für alle Beteiligten zu guten Lösungen geführt hat", lobt Hans-Günter Trepte abschließend das Ergebnis des vorangegangen Diskurses über die Privatschulfinanzierung.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Fax: (0385) 6356151

(sy)