Schulterschluss aller Verkehrsträger für mehr Investitionen / VDA: Korrekturen am Masterplan Güterverkehr erfreulich / verfehlte Grundausrichtung aber bleibt

(Frankfurt am Main) - „Die Korrekturen, die die Bundesregierung am Masterplan Güterverkehr und Logistik für die heutige (16. Juli 2008) Kabinettssitzung vorgenommen hat, sind erfreulich. Sie ändern aber zu wenig an der Tatsache, dass die Grundausrichtung des Masterplans weiterhin entscheidenden Transport- und Logistikbedürfnissen der deutschen Wirtschaft nur bedingt gerecht wird“, sagte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Masterplan.

Der VDA-Geschäftsführer begrüßte, dass die Bundesregierung von der Überlegung Abstand nehmen wolle, eine nach der Fahrtlänge progressiv gestaffelte Maut einzuführen. Dies hätte zu einer weiteren empfindlichen Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern geführt und die Transport- und Logistikkosten nur noch weiter erhöht. Der Plan hebe, so Bräunig, nun stärker die ökonomische Dimension der geplanten Maßnahmen und die notwendige Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hervor, das sei positiv zu bewerten.

Die dirigistische Grundausrichtung des im März vorgestellten Masterplans gemäß der Philosophie „Verlagern, Vermeiden, Verteuern“ bleibe aber bestehen, sagte Bräunig. Einig sei der VDA mit dem Bundesverkehrsminister, die Effizienzen im Verkehr weiter zu steigern. Nach wie vor widerspreche der Masterplan aber dem verkehrspolitischen Ziel der Großen Koalition, alle Verkehrsträger gleichwertig zu behandeln, so Bräunig. Auch an der zusätzlichen Verteuerung des Straßenverkehrs durch die Anlastung externer Kosten halte die Bundesregierung fest.

Konkrete und verlässliche Aussagen über die langfristige Sicherung der erforderlichen Investitionen in das Straßennetz und deren Finanzierung blieben weiterhin ausgeklammert. Ohne echte Kapazitätserweiterungen im Netz ließen sich die ökonomisch und ökologisch nachteilig wirkenden Staus kaum vermeiden. Den Herausforderungen, die aus dem künftigen Güterverkehr resultieren, werde man so weder aus wirtschaftlicher noch aus umweltpolitischer Sicht gerecht.

Bräunig wies darauf hin, dass der von der Bundesregierung am 2. Juli beschlossene Etatentwurf 2009 und die Finanzplanung zwar die Investitionen gegenüber den bisherigen Planungen geringfügig aufstocke. Sie würden aber für das Bundesfernstraßennetz in den nächsten Jahren wieder kontinuierlich bis auf 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2012 reduziert und erreichten damit nicht einmal das in der Bundesverkehrswegeplanung als notwendig vorgesehene Niveau von jährlich 5,2 Mrd. Euro. Notwendig sei ein Schulterschluss aller Verkehrsträger mit dem Bundesverkehrsminister für mehr Infrastrukturinvestitionen, so Bräunig.

Der VDA-Geschäftsführer erinnerte daran, dass gerade für Deutschland mit seiner starken Industriebasis und hoher Exportorientierung ein leistungsfähiges und bezahlbares Transportsystem unverzichtbar sei.

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