Schwarze Schafe besser verfolgen / Baugewerbeverband und Handwerkskammern im Gespräch

(Frankfurt am Main) - Eine breite Themenpallette stand auf der Tagesordnung beim diesjährigen Gespräch von Vertretern des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. unter Leitung des neu gewählten Präsidenten Frank Dittmar und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern mit Präsident Heinrich Gringel an der Spitze.

"Es wird den schwarzen Schafen noch immer zu leicht gemacht, sich auf Kosten der regulär arbeitenden Baubetriebe zu bereichern", zeigt sich Präsident Dittmar überzeugt. "Allein die drei hessischen Handwerkskammern geben weit über 2.000 Anzeigen wegen Schwarzarbeit oder unberechtigter Handwerksausübung an die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte weiter", berichtet Präsident Gringel, "aber Vollzug und Sanktionen haben eine viel zu geringe abschreckende Wirkung".

Die Spitzenvertreter des Baugewerbeverbandes und der drei hessischen Handwerkskammern waren sich bei ihrem Gespräch schnell einig: Regelungen und Gesetze reichen in den meisten Fällen nicht aus, es fehlt an einer konsequenten Verfolgung und vor allem an schmerzhaften Strafen für Verstöße. Sehr kritisch sehen Bauunternehmer und Handwerkskammern die Entwicklung, dass die für Schwarzarbeitsverfolgung zuständigen kommunalen Stellen vor allem personell nicht ausreichend besetzt sind. Die zuständigen Mitarbeiter wurden nicht selten reduziert oder sind oft noch für die Bearbeitung weiterer Themenfelder zuständig, so dass zeitintensive Recherchen zu kurz kommen. Wenn gegen erstinstanzlich verhängte Bußgelder Einspruch erhoben wird, fehlt auch noch der finanzielle Anreiz für die Kommunen, da die Bußgelder in den höheren Instanzen direkt an das Land gehen. Die Sitzungsteilnehmer vereinbarten, sich hier gemeinsam für eine Veränderung der Rechtslage zu engagieren.

Handwerkskammern und Bauverband sehen zunehmend Gefahren durch die Dumping-Konkurrenz von Scheinselbständigen, die sich nicht an Tarifverträge und Mindestlohnregeln halten müssen und zudem häufig keine Sozialabgaben zahlen. "Die Politik hat noch keinen Weg gefunden, diese Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu begrenzen, die sie durch die Novellierung der Handwerksordnung selbst hervorgerufen hat", beklagt der Bauverbandspräsident Dittmar, "einem fairen Wettbewerb würden sich unsere Betriebe gern stellen". Derzeit haben sie allerdings erhebliche Schwierigkeiten, sich am Markt gegen die Billigkonkurrenz zu behaupten.

Konsens bestand zwischen den Vertretern von Bauverband und Handwerkskammern auch darin, dass die Vorhaben, öffentliche Infrastrukturprojekte mittels ÖPP privat zu finanzieren, nicht weiter verfolgt werden sollten. Eine ehrliche Vergleichsrechnung habe bisher immer bestätigt, dass solche Vorhaben letztlich zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, aber auch zu Lasten des Staates und damit des Steuerzahlers teurer werden als eine klassische Bauvergabe durch die Öffentliche Hand.

Abschließend vereinbarten die Gesprächspartner, gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe im Baubereich bei ihrer digitalen Transformation zu unterstützen. Digitalisierung sei kein pures Schlagwort der Computerindustrie, sondern bedeute vielmehr eine unaufhaltsame Weiterentwicklung aller internen und externen Prozesse eines Unternehmens. Man wolle gemeinsam darauf hinwirken, dass die Handwerksbetriebe die Chancen aufgezeigt bekommen und nutzen, um bei dieser Entwicklung nicht abgehängt zu werden.

Binnen weniger Jahre werde es selbstverständlich sein, von der Planung über die Bauausführung bis hin zur Wartung und Pflege eines Gebäudes alle Arbeitsprozesse digital abzubilden. Die Handwerksbetriebe müssten geschult und sensibilisiert werden, um dieses "BIM - Building Information Modeling" genannte Verfahren anzuwenden und in ihre Arbeitsprozesse zu integrieren.

Einigkeit bestand abschließend in der Überzeugung, dass die hessischen Bauhandwerker gut aufgestellt sind, diese Herausforderungen zu meistern - mit kompetenter Unterstützung ihres Verbandes und der Kammern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (BGVHT), Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Emil-von-Behring-Str. 5, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 958090, Fax: (069) 95809233

(dw)