Schwung und Motivation bei Deregulierung und Bürokratieabbau verschwunden?

(Schwerin) - "Wir sehen mit Sorge, dass der Schwung aus der Deregulierungsoffensive des Landes, die zunächst einen hohen Stellenwert hatte, heraus ist", erklärte heute (22.8.2006) vor der Landespressekonferenz in Schwerin das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Lothar Wilken.

Insbesondere der dem Landtag am 8.5.2006 übermittelte Arbeitsbericht 2005 der Normprüfstelle (siehe Anhang) verstärkt diesen Eindruck. Viele Ideen der externen Deregulierungskommission sind inzwischen im Dickicht der Fachressorts stecken geblieben. Auch die Fördermittelproblematik ist drei Jahre nach Kabinettsbeschluss noch nicht gelöst, die Befristung von Regelungen erfolgt kaum, die automatische Aufhebung alter Vorschriften wurde ausgehebelt.

"Die Deregulierungs-Bilanz ist aus Sicht der Wirtschaft nicht sehr rosig", so Wilken weiter. Der Bestand an landeseigenen Gesetzen hat seit 2004 nur um 1,5 Prozent abgenommen, die Zahl der von den Ministerien erlassenen Rechtsverordnungen ist sogar um 3,4 Prozent angestiegen. Alleine der Abbau interner Verwaltungsvorschriften, die der Bürger aber gar nicht kennt, prägt die offizielle, als Erfolg verkündete, Deregulierungs-Zahl von 35 Prozent weniger Rechtsvorschriften. Fast 60 Prozent gehen auf unveröffentlichte Verwaltungsvorschriften des Innenministerium zurück.

„Die Wirtschaft ist besonders besorgt, weil laut Landesregierung die Prüfung der Notwendigkeit von Regulierungen eher unkritisch erfolgt. Auch das Prüfen der Auswirkungen bei den Normadressaten, also den Bürgern und Unternehmen, findet kaum statt: "Wenn für die Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Ministerien kein ausreichendes Wissen vorhanden ist, darf das nicht zu einem Ausbleiben dieser wichtigen Analyse führen", so Wilken. „Vielmehr müsse dann externer Rat eingeholt werden.“

Positiv sei, dass die EU- und Bundesvorgaben laut Ministerien meist 1:1 umgesetzt werden. Die von der Deregulierungskommission vorgeschlagene Gesamtliste, die dieses belegt, ist aber nicht angefertigt worden. Deutlich geworden ist weiterhin, dass die Belastung der Betriebe durch Statistikpflichten grundsätzlich nicht durch das Land veranlasst wird.

Wilken weiter: "Die Beauftragung eines engagierten Ministers und die Schaffung einer zusammengefassten Prüfstelle, die den Finger immer wieder in die Wunden legen kann, hat sich bewährt. Die Kräfte müssen ausgebaut werden und zukünftig mehr Kontinuität wahren. Der federführende Minister hat zukünftig auch wirklich die sorgfältige Prüfung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und Vollkosten jeder beabsichtigten Regelung durchzusetzen und dabei auch Alternativen einzufordern. Wichtig und richtig ist es, die Norm und deren anschließenden Vollzug zusammen zu betrachten", so Wilken abschließend.

Ziel der Deregulierung aus Sicht der Dachorganisation der Wirtschaft ist es, mehr Freiheiten zu ermöglichen. Dafür ist auch die Einsicht wichtig, dass der Staat nicht alle Probleme einer Gesellschaft durch Regelungen und dadurch anwachsende Verwaltung lösen kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151