Sehrbrock: EuGH-Urteil unterstreicht nationalen Handlungsbedarf

(Berlin) - Zum Urteil des EuGH in Bezug auf die Verkürzung der Kündigungsfristen bei Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag (19. Januar 2010) in Berlin:

"Wir begrüßen dieses Urteil. Es spiegelt die Position wider, die die Gewerkschaften bereits bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht hatten. Damals hatten wir die Bundesregierung aufgefordert zu überprüfen, wo sich im nationalen Recht Regelungen finden, die gegen das Verbot der Benachteiligung verstoßen. Dabei stand die Regelung des § 622 BGB, der für die Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr außer Acht lässt, an erster Stelle.

Nun muss der Gesetzgeber zügig die gesetzlichen Regelungen ändern. Er ist aber auch gut beraten, das AGG selbst intensiv zu überprüfen. Denn die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission stützt unsere Auffassung, dass die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien bislang nur unzureichend erfolgt ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass immer wieder erst der EuGH bemüht werden muss, bis Deutschland seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechten nachkommt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Marion Knappe, Pressesprecherin Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324