Sieg der Vernunft! / Deutsche Kinderhilfe begrüßt die angekündigte Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes"

(Berlin) - Die heute (18. Juni 2009) anstehende Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung so genannter kinder"pornographischer" Seiten in Kommunikationsnetzen, nun als "Zugangserschwerungsgesetz", ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet. Auch die durch die intensive Debatte herbeigeführten Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf verdeutlichen, dass unsere Demokratie funktioniert. Auf diesem Erfolg darf sich die Politik jedoch nicht ausruhen, dringend erforderliche weitere Schritte müssen nun folgen.

"Die Büchse der Pandora" ist in der Tat geöffnet, aber nicht im Sinne des Beginns einer Zensur - ein Begriff der die Debatte von Anfang an vergiftet hat und der bei diesen Straftaten unangemessen ist. Endlich wird nun der politische Wille artikuliert, dass der Staat mehr gegen Pädokriminalität im Internet tun muss. Weitergehende Maßnahmen müssen nun schnellstmöglich folgen:

- konsequentes Vorgehen gegen Betreiber von Servern, die pädokriminelle Dateien verbreiten,

- erhebliche Aufstockung und Schaffung von Schwerpunktabteilungen bei den Polizeibehörden,

- Reform des Strafrechts: Erhöhung des Strafmaßes für das Herunterladen pädokrimineller Dateien von derzeit zwei auf fünf Jahre; das Herunterladen von kommerziellen Filmen oder illegaler Software wird bereits mit drei Jahren Haft geahndet,

- Schaffung einer internationalen schwarzen Liste; Länder, die beim Kampf gegen Pädokriminalität nicht kooperieren, müssen geächtet und mit Sanktionen belegt werden.

Die erfolgreiche Unterschriftenkampagne der Deutschen Kinderhilfe mit bislang mehr als 120.000 Unterschriften bestätigt ebenso wie die im Auftrag der Organisation von Infratest dimap durchgeführte Umfrage und nun auch die jüngste Umfrage des Allensbach Instituts (eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren von 91 Prozent begrüßen die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internettür die Sperrung von entsprechenden Seiten), dass die breite Mehrheit in Deutschland die Argumenten der Internetindustrie und eines Teils der Nutzer-Communitylobby nicht nachvollziehen kann und für Regeln und Verantwortung im Internet ist.

"Der heutige (18. Juni 2009) Tag ist ein guter Tag für mehr Kinderschutz, er muss als Auftakt gegen die Krake der Pädokriminalität gesehen werden. Auch der Kampf gegen rechte Gewalt begann mit Gesetzesänderungen und ist mittlerweile eine gesellschaftliche Bewegung geworden. Die Internet-Community ist aufgefordert, diesen Weg konstruktiv zu begleiten und immer dort, wo "Kinderpornographie" entdeckt wird, die Behörden einzuschalten", so Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, am Donnerstag (18. Juni 2009) in Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Julia Gliszewska, Sprecherin des Vorstandes Schiffbauer Damm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Telefax: (030) 24342949