Small business act muss etappensieg werden

(Brüssel/Berlin) - Am Mittwoch (25. Juni 2008) wird die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Europäischen Mittelstandsoffensive vorlegen. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärt dazu:

"Das Handwerk verknüpft große Erwartungen mit dem so genannten Small Business Act (SBA). Der Einsatz der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den vergangenen Jahren ist sehr erfolgreich und sollte mit dem SBA in einen wichtigen Etappensieg einmünden. Wir messen den SBA daran, inwieweit er die nachhaltige Verankerung der wichtigen Linien der KMU-Politik gewährleistet. Den SBA mit dem Lissabon-Prozess für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen, ist beispielsweise genau der richtige Schritt. Die EU-Mitgliedstaaten werden so verpflichtet, jährlich nach Brüssel zu berichten, was sie für kleine und mittlere Unternehmen erreicht haben.

Der Leitgedanke "Zuerst an die kleinen Betriebe denken" muss auf allen politischen und verwaltungstechnischen Entscheidungsebenen zur Handlungsmaxime werden. Dann werden auch die Strukturfondsprogramme, das Forschungsrahmenprogramm, das integrierte Programm für lebenslanges Lernen oder das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für KMU geöffnet werden. Was die Finanzierung kleiner und mittlerer Betriebe angeht, begrüßen wir die Zusage der Europäischen Investitionsbank für stärkeres Engagement in diesem Segment. So wird die Mezzanine-Finanzierung deutlich ausgebaut. Auch die Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, sowohl Finanzierungslücken im Bereich von 100.000 Euro bis 1 Million Euro zu schließen als auch unternehmerische Investitionen bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen positiv zu berücksichtigen, werden in der Folge unseren Betrieben zu Gute kommen.

Weiterhin müssen Verfahren für Gesetzesfolgenabschätzungen entwickelt werden, die speziell auf KMU zugeschnitten sind. Darüber hinaus darf die bestehende KMU-Definition auf keinen Fall geändert werden. Sie ist Grundlage der europäischen Förderpolitik und notwendig, um bestehende Marktfehler auszugleichen und die für KMU bestehenden wirtschaftlichen Nachteile zu beheben. KMU stehen in vielerlei Hinsicht überproportional schlechteren Marktbedingungen gegenüber – der Zugang zu Finanzierungsmitteln und die überproportional hohen administrativen Lasten sind nur zwei Beispiele."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460