Smart aber fair: Digitalisierung muss alle mitnehmen

(Berlin) - Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen enormen Schub verliehen. Bisher profitieren jedoch vorrangig Industrienationen und große Tech-Unternehmen von digitalen Innovationen. Zum fünften Jahrestag der Agenda 2030 am 25. September fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft im Digitalrat der Bundesregierung.

"Das Hauptanliegen der Bundesregierung bei ihrer Digitalstrategie muss es sein, im Sinne der Agenda 2030 alle mitzunehmen und niemanden zurückzulassen", unterstreicht Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Ein wichtiger Schritt hierfür ist es, zivilgesellschaftliche Vertreter_innen in den Digitalrat der Bundesregierung zu berufen. Deren Ideen und Perspektiven brauchen wir, wenn wir die digitale Transformation sozial gerecht und ökologisch gestalten wollen."

Die Digitalisierung kann erheblich zur Verwirklichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen. Sie hat zum Beispiel das Potenzial, globale Lieferketten transparenter zu machen, die Einkommensmöglichkeiten von Teepflücker_innen zu verbessern oder den Schutz legitimer Besitzrechte im Landsektor zu unterstützen.

"Mit Sorge sehen wir jedoch, dass die digitale Kluft sich nicht nur zwischen dem globalen Süden und Norden, sondern auch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vergrößert", erklärt Bornhorst. "In Ländern des globalen Südens ist der Schutz personenbezogener Daten zudem oft nicht gewährleistet. In repressiven Systemen können so etwa sensible Daten für politische Verfolgung missbraucht werden."

Für eine nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist aus Sicht von VENRO eine stärkere internationale Zusammenarbeit und mehr staatliche Regulierung unabdingbar. Dazu gehört neben einem ausreichenden Datenschutz ein Wettbewerbsrecht, dass Monopolbildungen verhindert und digitale Konzerne angemessen besteuert. "Digitalunternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie aktiv sind", fordert Bornhorst. "Diese Steuereinnahmen stehen dann den Staaten für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung."

Der aktuelle machbar-Bericht "smart aber fair", herausgegeben von VENRO und Mitgliedern des Netzwerks Agenda 2030, formuliert Handlungsempfehlungen, wie die Digitalisierung alle mitnehmen kann. Das Netzwerk, ein Zusammenschluss von Verbänden und Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, begleitet die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Janna Völker, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99

(sf)