Solidarität gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus

(Berlin) - „Die Wahlergebnisse belegen, dass den Wählern in zunehmendem Maße der Glaube daran fehlt, dass den Landesregierungen die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, den von der Bundesebene zu verantwortenden Sozialabbau sozial verträglich zu gestalten.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, aus Anlass der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Winkler sagte: „Niedrige und sinkende Wahlbeteiligung sind Ergebnis unbewältigter Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialreformen sowohl unter schwarz-gelber, rot-grüner oder schwarz-roter Koalition. Hohe Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard, steigendes Armutspotenzial bei Kindern, Jugendlichen, Eltern und Älteren sind Ergebnisse, die der Solidarität der Betroffenen bedürfen.

Die Wahlergebnisse für extreme Rechte - vor allem bei Jugendlichen - haben ihre Ursache nicht in gemeinsamen Kindergartenjahren, sondern in einer Bundespolitik, die z.B. Mecklenburg-Vorpommern regierungsamtlich als ‚Region ohne Perspektive für Familien’ (Familienatlas) einstuft. Rechtextremismus ist weder mit Wahlen noch mit Wählerschelte zu bekämpfen, sondern nur mit sozialer und Zukunftssicherheit.

Dafür wird sich die Volkssolidarität auch weiterhin einsetzen und fordert alle Bürger und Verbände auf, Solidarität zu praktizieren gegen einen einseitigen Sozialabbau, für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine familienfreundliche regionale Entwicklung. Das ist zugleich Solidarität gegen Rechts.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959