Sonnleitner kritisiert weiterhin bestehende Schieflage
(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sagte zum Ergebnis des Bundesrates zur Steuerreform vom 14. Juli, dass die Chance vertan wurde, in der Sommerpause einen breiten Konsens von Politik und Wirtschaft in der Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2001 herbeizuführen. Stattdessen wurden in einem regelrechten Teppichhandel Nachbesserungen beschlossen, die nur bedingt den Anspruch einer steuerlichen Entlastung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft erfüllen. Nach Auffassung von Sonnleitner wäre den Landwirten mit einer schnelleren und deutlicheren Senkung des Steuersatzes sowie der Einführung einer steuerfreien Reinvestitionsrücklage bei Betriebsumstellungen besser gedient gewesen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Beibehaltung der modifizierten Sonder- und Ansparabschreibung und des Mitunternehmererlasses sowie die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsaufgaben, sagte Sonnleitner. Als gravierenden Mangel bezeichnete Präsident Sonnleitner das Fehlen einer eigenständigen Lösung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften zur Steuerneutralität bei Betriebsumstellungen, wie sie den Kapitalgesellschaften zugestanden wird. Damit werde die Schieflage zwischen Kapitalgesellschaften und Einzel- und Personenunternehmen von der Politik fortgeschrieben. Sonnleitner machte deutlich, dass sich der Deutsche Bauernverband im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Entschließungsantrages des Bundesrates massiv für eine Korrektur dieser Schieflage einsetzen werde.
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