SoVD fordert vom Bundesverkehrsminister Bodewig Klarheit

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD – früher Reichsbund) fordert die Bundesregierung auf, den neuen Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Gebühren im KFZ-Bereich „unverzüglich zu veröffentlichen und den Verbänden zur Stellungnahme vorzulegen“. Wenn der vom SoVD, den Automobilverbänden und dem Steuerzahlerbund zu Recht heftig kritisierte „alte“ Entwurf nach Angaben von Bundesverkehrsminister Bodewig nicht mehr gelte, müsse es diesen neuen Entwurf geben, betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker.

Nach Recherchen des Sozialverbandes Deutschland mache es aber dem Ministerium unerklärliche Probleme, einen solchen Entwurf zu präsentieren, erklärte Picker. Dies sei um so unverständlicher als das Ministerium bisher nach eigenen Angaben ursprünglich plante, den Verordnungsentwurf bereits am 25. Juni 2001den Ausschüssen des Bundesrates zur Beratung zu überweisen.

Dies lege den Verdacht nahe, dass erst die öffentlichen Proteste zum „Einstampfen“ des angeblich veralteten Entwurfs geführt habe, vermutet Picker. Verkehrsminister Bodewig müsse deshalb jetzt „unverzüglich Klarheit im Verwirrspiel um die KFZ-Gebühren schaffen“, die vor allem behinderte Autofahrer besonders belasten würden. Der Hinweis des Ministeriums, es gebe Gebührenerlass für behinderte Menschen, sei „schlichtweg irreführend“. Dies sei nur eine Kann-Bestimmung, die von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet werde. „Jetzt muss die ganze Wahrheit auf den Tisch,“ verlangte Vizepräsident Picker.

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