Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau

(Berlin) - „Die Entscheidung des Bundespräsidenten für Neuwahlen ist zu begrüßen und schafft Klarheit.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am 22. Juli 2005 in Berlin. „Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 18. September, wie es weiter geht. Unser Verband ruft seine 360.000 Mitglieder dazu auf, wählen zu gehen.“

Winkler erinnerte zugleich daran, dass die vorgezogenen Bundestagswahlen „in erster Linie das Ergebnis einer gescheiterten Politik“ seien. Das beziehe sich nicht nur auf den Kanzler und seine Regierung, „sondern auch auf diejenigen, die als ‚Opposition’ die Agenda 2010 in Bundestag und Bundesrat weitgehend unterstützt haben“. „Ihnen ist zu verdanken, dass das Wort ‚Reform’ heute für viele Menschen nicht nur wie eine Bedrohung klingt, sondern sich auch entsprechend negativ auf ihre Lebensverhältnisse auswirkt.“, stellte der Präsident der Volkssolidarität klar. „Armut von Familien mit Kindern, Minusrunden für Rentner, Spitzenwerte bei Arbeitslosenzahlen und sinkende soziale Leistungen für fast alle - das sind Kennzeichen des ‚Reform’kurses. Die sozialen Spaltungen zwischen Jung und Alt, zwischen Ost und West, zwischen Armen und Reichen haben sich weiter vertieft.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, „egal wer regiert“, erklärte Winkler.

„Die Volkssolidarität fordert von einer neuen Bundesregierung ein Programm, das insbesondere über 50-Jährigen mehr Beschäftigung sichert und den weiteren Rückbau sozialer Leistungen ausschließt,eine kinderfreundliche und Generationen übergreifende Familienpolitik, ein Ende von Null- und Minusrunden für Rentner sowie die endgültige Beseitigung der beiden Rechtsgebiete Ost und West im Rentenrecht.“, so der Präsident des ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes. Der Verband habe dazu entsprechende Wahlprüfsteine an die Parteien übermittelt und erwarte gespannt die Antworten, sagte Winkler. „Die Bürger brauchen nicht neue Wahlversprechen, sondern eindeutige und verständliche Aussagen, die wieder zu mehr sozialer Gerechtigkeit und solidarischem Miteinander führen. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurück gewonnen werden.“

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