Soziale Sicherungssysteme übersteigen die Grenzen der Finanzierbarkeit

(Hannover) - Die soziale Marktwirtschaft befindet sich momentan in einer Schieflage. Hierauf wies der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, hin.



Zur Erreichung spürbarer Entlastungen der Zusatzkosten bedürfe es vordringlich einer tief greifenden Reform bei den Sozialversicherungsinstrumenten. Die sozialen Sicherungssysteme überstiegen in ihrer bisherigen Ausgestaltung die Grenzen der Finanzierbarkeit. Sie beeinträchtigten, so Sommer, durch eine zu hohe Abgabenbelastung sowohl die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft als auch die Leistungsbereitschaft des Einzelnen. Sie seien damit selbst Ursache der hohen Arbeitslosigkeit, die sie sozialpolitisch flankieren sollten. Der Sozialstaat deutscher Prägung sei aufgrund seiner Entwicklung kein Modell mehr mit Zukunft. Es bedürfe vielmehr grundlegender Reformen, wolle er nicht an seiner eigenen Größe ersticken. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt und Eigenverantwortung und Selbstvorsorge gestärkt werden.



Alle bisherigen Ansätze von Politik und Sozialversicherungsträgern, mit notwendigen Reformschritten der zukünftigen demographischen Entwicklung der Bevölkerung Rechnung zu tragen, um auch einen Beitrag zur dauerhaften Erhaltung der Instrumente zu leisten, wären bisher alles andere als erfolgreich gewesen. Nach Ansicht Sommers werden alle Regelungen im Rahmen der Erfassung von Scheinselbständigkeit und geringfügiger Beschäftigung nur in begrenztem Umfang dazu beitragen, Beitragszahler für das Sozialversicherungssystem zu gewinnen. Es ist zu befürchten, dass die politischen Entscheidungen zur geringfügigen Beschäftigung den Weg weiterer Bürger in die Schwarzarbeit vorzeichnet. Nach einer Studie der Ökonomen Schneider und Enste von Thüringer Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) wird das Volumen der Schwarzarbeit auf weit über 600 Milliarden DM pro Jahr beziffert. Das sind mehr als 16 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts.



Auch die Rentenpläne der Bundesregierung, den Rentnern im Jahre 2000 und 2001 statt der üblichen Anpassung gemäß der Nettoentwicklung lediglich einen Inflationsausgleich zu gewähren sowie staatlicherseits eine private Vorsorge zu „verordnen", löse die angesprochenen Probleme nicht, sondern kuriere sie nur, wiewohl allen Beteiligten bewusst sei, dass die langfristige Sicherung der Renten ausschließlich auf Basis der Umlagefinanzierung ohne Zukunft ist. Daher müssten, nach Aussage Sommers, Wege gefunden werden für eine Kombination von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren. Nur ein konsequentes Zurückfahren der viel zu hohen Staatsverschuldung, eine spürbare Absenkung der Steuer- und Sozialabgabenbelastung auf das Niveau anderer Industrieländer und die Stärkung der privaten Eigenverantwortung und Eigenvorsorge wird nach Einschätzung Sommers Deutschland seinen nachfolgenden Generationen und seiner Wirtschaft Zukunftsperspektiven sichern.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Verband der Bauindustrie für Niedersachsen, Eichstr. 19, 30061 Hannover, Tel: (0511) 34 83 40, Fax: (0511) 34 80 711, E-Mail: bauindustrie.niedersachsen@t-online.de, Internet: http://www.bauindustrie-nds.de; Quelle: Verband der Bauindustrie für Niedersachsen