Sozialpartner fordern sachgerechte Einbindung bei Einsatz der europäischen Strukturfonds / „Schwächung der Mitwirkung unsachgemäߓ

(Schwerin) - Sehr überrascht vom Ansinnen der EU-Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Wirtschafts- und Sozialpartner beim zukünftigen Einsatz des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu schwächen, zeigten sich gestern (13. November 2007) in Schwerin übereinstimmend die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und die Gewerkschaften im Land.

„Wir fordern das Land auf, sich im Endspurt der Konsultationen gegenüber der EU für eine faire Behandlung bei der gewollten Mitwirkung der Sozialpartner einzusetzen“, so Ingo Schlüter (DGB-Nord) und Lothar Wilken (VUMV).

Gegenwärtig verhandelt Mecklenburg-Vorpommern mit der EU abschließend über Form und Inhalte des Einsatzes des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern wird 1,152 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013 erhalten. Nach dem Willen der EU soll damit nicht mehr schwerpunktmäßig die Landwirtschaft subventioniert werden. Neues Ziel ist die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes. Ausdrücklich werden dafür vom Gesetzgeber die Wirtschafts- und Sozialpartner zur Mitwirkung in die Pflicht genommen.

"Die Beteiligung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bei der Aufstellung der Programmplanung hat sich als umsichtig und vernünftig erwiesen.“ Nun will, nach Auskunft des Landes, die EU-Kommission die konstruktive Mitwirkung der Sozialpartner erschweren.

„Wir können unsere zusätzliche Aufgabe nicht verantwortungsvoll wahrnehmen", begründet Wilken (VUMV) die Kritik der Sozialpartner an der von der EU geforderten Begleitung der drei EU-Fonds durch zwei Ausschüsse: „Der nachhaltigste Weg zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis muss im Zusammenhang und nicht nach Finanzierungsquellen geteilt diskutiert werden. „Es ist nicht vernünftig, erst über Existenzgründungen und Qualifizierung mit einer Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu reden, um anschließend und in einer getrennten Sitzung anschließend über Existenzgründungen und Qualifizierung mit einer Förderung durch den ELER zu sprechen.

DGB-Nord und VUMV kritisieren, dass die EU für den Einsatz ihrer Gelder dem Land in Rahmen der technischen Hilfe rund 9,5 Millionen Euro zuweisen, den Spitzenorganisationen aber einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen, welche nicht zu den ursprünglichen Aufgaben von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gehören, nicht erstatten will.“

„Im Land würde auch niemand auf die Idee kommen, einem ehrenamtlichen Bürgermeister umfangreiche Aufgaben per Gesetz zuzuweisen und ihm die Umsetzung unmöglich machen. Das Konnexitätsprinzip ist tief verankert. Während die Verwaltung personell sehr gestärkt wird, sollen die Partner eher geschwächt werden“, so Schlüter. „Wie soll auf dieser Basis partnerschaftlich gearbeitet werden? Wir erwarten von der Generaldirektion, dass sie die Entscheidung über Unterstützung der Sozialpartner bei ihrer Mitwirkung dem Land überlässt" so Schlüter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151