Sozialpolitische Forderungen der NGG an den 17. Deutschen Bundestag / Für einen demokratischen und solidarischen Sozialstaat

(Berlin) - Anlässlich der bevorstehenden Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Fraktionen des Deutschen Bundestages seine sozialpolitischen Forderungen übermittelt.

Ausgehend von ihrem Bekenntnis zu einem demokratischen und solidarischen Sozialstaat fordert die NGG die Weiterentwicklung des Sozialstaats: insbesondere die Beitragssicherung für die gesetzliche Sozialversicherung, die Sicherung und Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen und im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, die armutsfeste Ausgestaltung des Arbeitslosengelds II, eine Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit und die Abkehr von der Rente mit 67.

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern in die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaats ist durch eine Umverteilung der Lasten der vergangenen zehn Jahre und Abbau von Leistungen in nicht gekann­tem Ausmaß nachhaltig beeinträchtigt", hat Michaela Rosenberger, stellvertretende NGG-Vorsitzende, erklärt. Die Position der Gewerkschaft NGG hierzu sei eindeutig und vom 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag einstimmig bekräftigt: "Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats und das Vertrauen der Menschen in ihn und seine Zukunft sind zu erhalten und zu stärken - fundamen­tale Angriffe und Versuche, ihn zu einem Wettbewerbsstaat umzubauen, lehnen wir ab", so die NGG-Vize. Maxime der staatlichen Sozialpolitik müsse der ak­tive Schutz vor Lebensrisiken und der Ausgleich bei Marktversagen bleiben.

Die Forderungen der Gewerkschaft NGG:

1. Gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems unter Sicherung und Wiederherstellung der paritätischen Basis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Erweiterung der finanziellen Basis durch Einbezug aller Personengruppen und Einkommensarten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.

2. Qualitätsverbesserungen im Gesundheitssystem und Erhalt der Leistungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der gesetzlichen Unfallversicherung.

3. Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik: armutsfeste Ausgestaltung des Arbeitslosengelds II durch Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro und Änderung der Regelsätze für Kinder.

4. Rentenpolitik: Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67 und Erhalt eines flexiblen Übergangs in die Nachberuflichkeit durch eine Nachfolgeregelung zur Altersteilzeit.

5. Erhöhung der Beschäftigungspflicht­quote von Schwerbehinderten.

6. Wiedereinführung der Sozialversicherungspflicht für Minijobs.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699