Sozialstaatsreform: Jetzt Gleichstellung voranbringen

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht in einem aktuellen Policy Paper deutlich: Die geplante Reform des Sozialstaats könnte eine große Chance für mehr Gleichstellung sein – wenn der politische Wille da ist. Gerechtigkeit und Vereinfachung schließen sich nicht aus.

„Die Reform des Sozialstaats darf nicht nur einfacher, sondern muss vor allem gerechter werden – Gleichstellung gehört in einen Sozialstaat und ist im Grundgesetz verankert“, sagt die Präsidentin des djb Prof. Dr. Susanne Baer.
Der djb begrüßt, dass Leistungen künftig gebündelt und leichter zugänglich werden sollen. Das kann vor allem Alleinerziehenden helfen, die besonders oft mit komplexen Anträgen und Zuständigkeiten konfrontiert sind.

Gleichzeitig warnt der djb davor, das Schutzniveau zu senken: Leistungen dürfen nicht gekürzt werden, auch nicht indirekt durch neue Strukturen. Besonders wichtig ist, dass Frauen nicht länger durch Regelungen benachteiligt werden, etwa im System der Bedarfsgemeinschaft oder durch zu hohe Transferentzugsraten. Zudem fordert der djb bessere Unterstützung für Bildung und Qualifizierung von Frauen sowie realitätsnahe Regelungen für Alleinerziehende und getrenntlebende Familien.

„Die Vereinfachung des Sozialrechts soll Menschen entlasten. Mit diesem Ziel muss die Politik auf unterschiedliche Lebensrealitäten eingehen – also unbedingt auch auf die von Frauen mit Care-Verantwortung und anderen marginalisierten Personen“, betont Prof. Dr. Susanne Dern, Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich.

Der djb appelliert dringend an die Gesetzgebung, die anstehenden Reformen konsequent geschlechtergerecht auszugestalten: von der Ausgestaltung finanzieller Leistungen über den Abbau von Erwerbshindernissen bis hin zu einer diskriminierungsfreien Digitalisierung der Verwaltung. Nur so kann der Sozialstaat seiner Aufgabe gerecht werden, soziale Sicherheit mit tatsächlicher Gleichstellung zu verbinden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Kronenstr. 73, 10117 Berlin, Telefon: 030 443270-0