Sozialverbände wollen den Betroffenen eine Stimme geben

(Berlin) - Die Sozialverbände Volkssolidarität, VdK, SoVD und BRH wollen gemeinsam verstärkt für den Erhalt des Sozialstaates eintreten. Sie lehnen weitere Kürzungen der Sozialleistungen ab und kritisieren die fortgesetzte Missbrauchsdebatte bei Hartz IV. Das erklärten ihre führenden Vertreter auf dem 2. Sozialgipfel in Mecklenburg-Vorpommern am 08. Juni 2006 in Schwerin. „Die Zeit ist reif, dass die Sozialverbände sich gemeinsam gegen den Sozialabbau wehren“, so der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler. Dem stimmte der VdK-Bundesausschussvorsitzende Gert Wernet ebenso zu wie Adolf Bauer, Präsident des SoVD, und Dr. Herbert Bartsch, Bundesvorsitzender des BRH.

Verbandspräsident Winkler kritisierte die sich verschlechterten Lebensbedingungen für immer mehr Menschen. Er verwies auf die „beunruhigende Dimension“ der sozialen Spaltung in der Gesellschaft. „Unter dem Mantel der großen Koalition“ werde ein „Generalangriff auf den Sozialstaat Bundesrepublik, seine sozialen Sicherungssysteme und seine solidarischen Grundlagen“ geführt. Die Sozialverbände sollten die realen Ursachen und Wirkungen der politisch bedingten sozialen Veränderungen offen legen, erklärte Winkler. Die Volkssolidarität fordere mit den anderen Verbänden statt einer Rente ab 67 „zusätzliche Möglichkeiten aus der Arbeit in die Rente zu gehen“. Das schließe einen zweiten Arbeitsmarkt ein. Der Verbandspräsident sprach sich gegen weitere Einschnitte bei den Alterseinkünften aus. Notwendig sei es, die Einnahmebasis der Gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Winkler forderte zum Abbau der Haushaltdefizite der öffentlichen Kassen einen Spitzensteuersatz von 47 Prozent, eine Vermögenssteuer sowie große Erbschaften stärker zu besteuern.
„In der Sozialpolitik kann es nicht nur um Geld gehen“, betonte er. Es gehe um die Frage, „in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen“.

„Der VdK steht voll hinter den Forderungen“, erklärte Verbandsvertreter Wernet. Vom Abbau der Massenarbeitslosigkeit hänge alles ab. Auf die „verheerenden Wirkungen der sozialpolitischen Entwicklung“ machte auch SoVD-Präsident Bauer aufmerksam. Durch politische Entscheidungen Menschen würden in existenzielle Not getrieben. Bauer sprach sich wie die anderen Verbandsvertreter für eine Bürgerversicherung auch bei der Pflege aus. Die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme müsse gesichert werden.
BRH-Bundesvorsitzender Bartsch kritisierte die Eingriffe in die Rentenversicherung zu Lasten der Rentner und der Versicherten. Die finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte seien „hausgemacht“, betonte Bartsch und erinnerte an die Steuersenkungen der letzten Jahre. Der Verbandsvertreter warnte vor einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die keine Lösung sei wie Erfahrungen anderer Länder zeigten. „Die Sozialverbände müssen eine Gegenstimme gegen die herrschende veröffentlichte Meinung bilden“, rief der BRH-Chef auf. „Es geht darum, den Betroffenen, die sich nicht artikulieren können, eine Stimme zu geben“, erklärte der Landesvorsitzende der Volkssolidarität, Dr. Hartmut Hoffmann, auf der Veranstaltung in Schwerin. Die Teilnehmer des Sozialgipfels luden alle anderen Verbände zur Zusammenarbeit ein.

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959