Sozialversicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden

(Köln) - Aus Sicht der ARBEITGEBER KÖLN sind die bisher aus den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition bekannten Reformansätze für die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend.
„Es ist völlig unverständlich, dass wichtige Strukturveränderungen im Bereich Gesundheit auf die laufende Legislaturperiode verschoben werden sollen“, so Wolfgang Reß, Geschäftsführer der ARBEITGEBER KÖLN. Gefragt sei jetzt eine Politik aus einem Guss, die trotz gravierender Einschnitte Bürgern und Wirtschaft wieder Verlässlichkeit biete und somit den unseligen Zick-Zack-Kurs der bisherigen rot-grünen Regierung ablöse. Um das Ziel einer nachhaltigen Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu erreichen, sei auch im Bereich der Gesundhaltspolitik eine Stärkung des Wettbewerbs und der Eigenvorsorge erforderlich.
„Eine Bürgerversicherung durch die Hintertür, etwa durch eine Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze, darf es nicht geben“, so Reß weiter. Auf diese Weise könne der demografischen Entwicklung nicht Rechnung getragen werden.

Gleichzeitig begrüßen die ARBEITGEBER KÖLN die Absicht der neuen Bundesregierung, das Renteneintrittsalter ab 2010 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Ohne eine Anhebung der Altersgrenze könne die Rentenversicherung nicht generationengerecht ausgestaltet werden. Die ARBEITGEBER KÖLN machten deutlich, dass zugleich das deutsche Arbeitsrecht entrümpelt werden müsse. „Mehr Wachstum und Beschäftigung gerade auch für ältere Beschäftigte setzt eine Beseitigung der bestehenden Hürden und Hemmnisse voraus“, so Reß.

Die ARBEITGEBER KÖLN wollen diese und weitere Themen zum Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht auf dem 1. Kölner Arbeitgebertag am 16. November 2005 mit hochrangigen Experten diskutieren.
Hierzu werden im Hause des Gerling Konzerns 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung erwartet.

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Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln (AGV) Pressestelle Herwarthstr. 18-20, 50672 Köln Telefon: (0221) 579040, Telefax: (0221) 5790455

(tr)