Sparpaket und Ökosteuer stellen deutsche Bauern ins wirtschaftliche Abseits

(Bonn) - Die Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gehen weiter. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Westfalen-Lippe demonstrieren Landwirte gegen das Sparpaket und die Ökosteuer.



Bei Bauernversammlungen, auf Pressekonferenzen oder mit Mahnfeuern machen sie auf ihre angespannte wirtschaftliche Lage aufmerksam und verleihen ihrer Forderung Nachdruck, die soziale Schieflage des Sparpaketes und die wirtschaftlichen Belastungen durch Ökosteuer und Steuerreform zu korrigieren.



Mit einem gellenden Pfeifkonzert wurde Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke auf dem Landesbauerntag Schleswig-Holstein in Rendsburg empfangen. Über 100 Bauern trugen ein Riesentransparent mit der Aufschrift ''Spalier der Vergessenen'' in die Kundgebungshalle, die mit weit über 1.000 Teilnehmern voll besetzt war. Auf weiteren zahlreichen Transparenten kritisierten die Bauern vor allem die rot-grüne Sparpolitik der Bundesregierung. Otto-Dietrich Steensen, Präsident des Landesbauernverbandes Schleswig-Holstein, betonte unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer, die Bundesregierung stelle die Bauern auf nationaler wie auf EU-Ebene in einem bisher nicht dagewesenen Maße ins Abseits.



Bei der Erntepressekonferenz des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes erklärte der Präsident des WLV, Franz-Josef Möllers: ''Trotz guter Ernteerträge ist die Stimmung auf den Höfen extrem schlecht.'' Die politischen Fehlentscheidungen, insbesondere auch von Seiten der Bundesregierung mit Steuerreform, Öko-steuer und Haushaltskürzungen brächten die Landwirte zur Verzweiflung. Das Steuerentlastungsgesetz entpuppe sich als Steuerbelastung für die Landwirtschaft und die Ökosteuer sei ein weiterer einseitiger Tiefschlag gegen landwirtschaftliche Betriebe. Unverantwortlich seien die geplanten Haushaltskürzungen bei den Beitragszuschüssen für die Alterssicherung und die Unfallversicherung der Landwirte. Mit der beabsichtigten Abschaffung der Gasölbeihilfe seien erneut Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den benachbarten EU-Ländern vorprogrammiert. ''Wir werden diese Bundespolitik nicht hinnehmen, der Widerstand in der Landwirtschaft wächst von Tag zu Tag'', so Präsident Möllers.



Niedersachsens Bauern werden am 2. Oktober in den Kreisverbänden landesweit mit Mahnfeuern massiv gegen die Sparpläne der Bundesregierung und die Ökosteuer protestieren. Zu einer besonderen Belastung werde die Erhöhung der Dieselsteuer für die Landwirtschaft von 27 auf 92 Pfennig pro Liter, noch verstärkt durch die weitere Steigerung der Ökosteuer. Damit würden die deutschen Bauern bis zu einer D-Mark mehr für Diesel zahlen müssen als ihre europäischen Berufskollegen. Dies sei kaum zu verkraften. Die zeitliche Nähe zum Tag der deutschen Einheit und zum Erntedankfest solle mahnen: ''Vergesst die Landwirtschaft nicht!'' Auf niedersächsischen Bauernhöfen ist die Beflaggung mit schwarzen Fahnen vor-gesehen. Diese Fahnen sollen bis zum 17. Dezember hängen bleiben, dem Tag, für den die abschließenden Beratungen zum Sparpaket vorgesehen sind.

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DBV