Sparplan des Finanzministeriums / Möllenberg: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

(Berlin) - Das bekannt gewordene Gutachten für das Finanzministerium, das einen 4,8-Milliarden-Euro-Sparplan aufstellt und unter anderem empfiehlt, die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie die Arbeitnehmersparzulage komplett zu streichen, hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), scharf kritisiert.

"Das würde dem Fass den Boden ausschlagen. Auf der einen Seite sollen mit der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungen absurde Geschenke an Unternehmen verteilt werden, auf der anderen Seite soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen werden, um dies zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit einem Gesetz, das weder Wachstum noch Beschleunigung bringen wird, freiwillig auf mindestens eine Milliarde Euro Mehrwertsteuer verzichten, die sie sich von denen, die diese Krise nicht verursacht haben, wiederholen will. Das ist an Demagogie nicht zu überbieten. Wir zahlen nicht für Eure Krise. Herr Schäuble, lassen sie diese `Expertenpläne´ in der Schublade", forderte Möllenberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699