SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik verfolgen richtige Ziele

(Berlin) - Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Mit den Vorschlägen für eine Korrektur ihrer Arbeitsmarktreformen zielt die SPD in die richtige Richtung. Seit dem Beginn der Agenda-Politik vor sieben Jahren ist deutlich geworden, dass die Formel "Fordern unter Androhung von Sanktionen" nicht aufgeht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn die schwierige Arbeitsmarktsituation beruht im Kern nicht auf einem Vermittlungsproblem. Es besteht vielmehr das Erfordernis, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik Perspektiven für Arbeitslose zu schaffen. Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeitsmarktreformen durch die Bundesregierung. Ein bloßes Herumbasteln an den Hartz-Gesetzen wird das gravierende Gerechtigkeitsproblem nicht lösen.

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