Sperrung der Fördermittel für Arbeitslose inakzeptabel

(Berlin) - Zur Entscheidung der Koalition, die Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (5. März 2010) in Berlin:

"Mit der faktischen Kürzung der Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht:

Während Schwarz und Gelb öffentlich über den Tonfall oder die Wortwahl der Diffamierungskampagne von Guido Westerwelle fabulieren, streicht die Koalition Langzeitarbeitslosen in einer Nacht- und Nebelaktion die nötigen Fördermittel. So verwehrt die Koalition vielen Langzeitarbeitslosen die Chance, sich aus der Hartz- IV-Falle zu befreien. Das ehemalige Versprechen des `Fördern und Fordern´ wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau.

Der völlig inakzeptable Vergleich mit `spätrömischer Dekadenz´ wird zu einem handfesten Skandal, wenn Hartz-IV-Beziehern gleichzeitig die aktive Unterstützung gekürzt wird, die sie brauchen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden.

Wir fordern die Koalition auf, die Sperrung aufzuheben und die aktiven Hilfen für Langzeitarbeitslose auszuweiten. Wenn die Sperre bleibt, werden rund 100 Jobcenter wegen der Vorbindungen gezwungen sein, die Fördermaßnahmen in der zweiten Jahreshälfte - und bei steigender Arbeitslosigkeit - deutlich zu reduzieren. Das bedeutet, dass 30 bis 40 Prozent weniger den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Die Folge wird sein, dass Geringqualifizierte im Stich gelassen und vor allem auf Billigarbeit verwiesen werden. Eine längerfristige Integration wird damit nahezu unmöglich gemacht."

Quelle und Kontaktadresse:
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