Stadtumbau Ost ist Fass ohne Boden / Haus & Grund fordert Abschaffung der Altschuldenhilfe

(Berlin) - "Der Stadtumbau Ost ist ein Fass ohne Boden. Deshalb muss die Altschuldenhilfe für kommunale und genossenschaftliche Unternehmen umgehend gestrichen werden." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich des gestrigen (23. Februar 2010) Stadtumbaukongresses des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Altschuldenhilfe verzerre den Wettbewerb zwischen den Wohnungsanbietern zulasten der privaten Vermieter.

Seit der Wiedervereinigung gewährte die öffentliche Hand Altschuldenhilfe in Höhe von über 17 Milliarden Euro, um den Wohnungsleerstand in Ostdeutschland zu reduzieren. Tatsächlich ist der Wohnungsleerstand nach Zahlen aus der jüngsten Mikrozensus-Zusatzerhebung lediglich von 14,4 Prozent auf 12,3 Prozent gesunken.

Von der Altschuldenhilfe profitierten bisher ausschließlich die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. "Dies ist für die privaten Vermieter ein staatlicher Angriff auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes", so Kornemann. Die Politik dürfe sich nicht an jenen Gruppen orientieren, die am lautesten schreien. Die einseitige Bevorzugung einer Anbietergruppe auf dem Wohnungsmarkt müsse dringend beendet werden, sagte Kornemann abschließend.

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