Städte müssen sich auch bei entspannter Marktlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen engagieren

(Köln/Berlin) - Kommunales Engagement ist selbst in Zeiten entspannter Marktlage unverzichtbar, um private Wohnungsangebote zu ergänzen. Allein durch die Selbstregulierungskräfte des Marktes lässt sich ein ausreichendes Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten nicht sicherstellen. Darin waren sich gestern in Berlin Vertreter von Verbänden, Politik und Verwaltung bei der Fachkonferenz „Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wohnungspolitik“ einig. Die Tagung gehörte zum Projekt „Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft“, in dem der Deutsche Städtetag einen Dialog über die Perspektiven kommunaler Selbstverwaltung führt.

Angesichts der komplexer werdenden Probleme - wie dem Wohnungs-leerstand in den neuen Ländern oder der zunehmenden sozialen Ausgrenzung in gefährdeten Wohnvierteln - seien künftig erheblich stärker integrative, fachübergreifende Ansätze in der kommunalen Wohnungspolitik gefragt. Die Wohnungspolitik der Zukunft müsse weniger als sektorale, sondern als Querschnittsaufgabe verstanden werden, forderte Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin von Wismar und eine Stellvertreterin des Städtetags-Präsidenten. Denn nur dann könnten die Probleme erfolgversprechend angegangen werden.

Während die Aufgabe der Wohnungspolitik früher schwerpunktmäßig darin lag, die Wohnraumversorgung quantitativ sicherzustellen, steht sie derzeit vor völlig neuen Herausforderungen. Themen wie die soziale Ausgrenzung, der Wohnungsleerstand, die Stadt-Umland-Wanderung sowie die Wohnraumversorgung für eine älter werdende Gesellschaft standen deshalb auch im Mittelpunkt der Fachbeiträge und des Streitgesprächs.

Jürgen Steinert, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V. und Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes betonten in ihren Beiträgen zu den Aufgaben der kommunalen Wohnungspolitik die Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung. Sie warnten die Städte davor, diese wichtigen Gestaltungs- und Steuerungsinstrumente für die Stadtentwicklung zum Zwecke der Haushaltssanierung aus der Hand zu geben.

Konsens herrschte bei den Teilnehmern des Streitgesprächs zum Thema „Wohnraumversorgung zwischen Markt, staatlicher und kommunaler Verantwortung“ darüber, dass die zunehmende Stadt-Umland-Wanderung die Kernstädte ernsthaft gefährdet. Nicht nur im Zusammenhang mit der Bewältigung der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern stand daher die Eigenheimzulage im Mittelpunkt der Diskussion. Ob eine stärkere Bestandsförderung und eine Regionalisierung der Eigenheimzulage dazu beitragen können, die Abwanderung aus den Kernstädten in das Umland zu stoppen, wurde von den Diskussionsteilnehmern kontrovers bewertet.

Lediglich Dr. Friedrich-Adolf Jahn, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, wollte bei der Wohnraumversorgung allein auf die Kräfte des Marktes, ergänzt durch eine Subjektförderung in Form von Wohngeldzahlungen setzen. Die übrigen Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch künftig auf eine soziale Wohnraumförderung nicht verzichtet werden kann. Bei dem Vorhaben, die soziale Wohnraumförderung durch eine Reform des II. Wohnungsbaugesetzes flexibler, effizienter und treffsicherer zu gestalten, komme den Städten eine besondere Rolle zu. Ihre Kenntnisse über die örtliche Marktlage und die örtlichen Anforderungen an die Wohnraumversorgung seien sehr wertvoll.

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