Stärkung der Kommunen auch im Dienstrecht fortsetzen / komba gewerkschaft begrüßt Parteitagsbeschluss der CDU

(Freiburg) - Der Landesparteitag der CDU hat am 17. November in Freiburg auch die Einbeziehung des kommunalen Personals in den Wandlungsprozess nach Föderalismusreform und Verwaltungsreform beschlossen. Mit folgenden Festlegungen soll das Dienstrecht für die Beschäftigten der kommunalen Ebene zukunftsfähiger und attraktiver werden:

- Die Kommunen erhalten bei der Ausgestaltung der leistungsorientierten/leistungsbezogenen Besoldung einen besonderen Gestaltungsspielraum

- Die Besoldung zur Nachwuchsgewinnung kann auch arbeitsmarktabhängig ausgerichtet sein

- Eine Durchlässigkeit der Laufbahnen ist zu gewährleisten

- Das öffentliche Dienstrecht ist so auszurichten, dass mehr Flexibilität, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Wechsel in die Privatwirtschaft ermöglicht wird.

In einem weiteren Antrag wurde beschlossen: „Im Zuge der Dienstrechtsreform die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, sowie flexible und freie Festlegungen des Arbeitszeitrahmens zu ermöglichen.“

Grundlage für die Stellenbewertung und Bezahlung im kommunalen Bereich ist die analytische Dienstpostenbewertung. Daher ist das Beförderungs- und Bezahlungssystem für die kommunalen Beamtinnen und Beamten gegenüber den Landesbeamten völlig unterschiedlich. Dies muss nun auch bei der bevorstehenden Dienstrechtsreform in Baden-Württemberg berücksichtigt werden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dies bereits im eigenen Tarifwerk für die Kommunen (TVöD) geregelt.

In einem Vorgespräch mit dem Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei hat die Spitze der komba gewerkschaft Baden-Württemberg die Erörterung eigener beamten- und besoldungsrechtlicher Strukturen erörtert. Das Ergebnis ist von der kommunalpolitischen Vereinigung und den Sozialausschüssen der CDU Baden-Württemberg aufgenommen und auf den CDU Parteitagen auf Bezirks- und Landesebene nun auch beschlossen worden.

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Baden-Württemberg (KPV) und neu gewählte stv. CDU Landesvorsitzende Oberbürgermeister Thorsten Frei, Donaueschingen, der Vorsitzender der CDU Sozialausschüsse in Südbaden (CDA) Peter Weiß MdB und der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft Baden-Württemberg Rudi Thurn begrüßen daher übereinstimmend nachdrücklich die Beschlussfassung der CDU Parteitage, die durch diese Entscheidungen die Ausdehnung der Reformen in Baden-Württemberg auch auf das Dienstrecht für die kommunalen Beschäftigten vorsehen.

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Baden-Württemberg Pressestelle Friedrich Ebert Platz 2, 79106 Freiburg Telefon: (0761) 21172808, Telefax: (0761) 21172809