Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zur Einigung von Bund und Ländern bei den Integrationskosten

(Berlin) - "Die Kommunen sind erleichtert und begrüßen es sehr, dass sich Bund und Länder endlich über die Integrationskosten verständigt haben. Die schnelle finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder ist für die Städte essentiell, damit wichtige Integrationsaufgaben und
-konzepte bezahlt werden können.

Die Städte leisten dabei den Großteil der Arbeit, denn Integration findet vor Ort in den Kommunen statt. Das Geld muss der Aufgabe folgen. Nachdem die Zahlungen des Bundes an die Länder verabredet sind, erwarten die Städte deshalb nun von den Ländern, dass sie das Geld schnell an die Kommunen weitergeben und zügig weitere gezielte Entscheidungen mit Blick auf die Integration treffen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsbau. Außerdem sollten die Länder Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen bereitstellen sowie für Schulpsychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen und Sprachförderprogramme in Kitas."

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(wl)