Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) zum Arbeitsentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform der Jobcenter

(Berlin) - "Die Neuorganisation der Jobcenter gewinnt jetzt an Fahrt. Das ist dringend nötig, damit die Strukturen für die Hilfen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien fristgerecht bis zum Jahresende umgebaut werden können. Die Umstellung wird einen gewaltigen Kraftakt vor Ort erfordern.

Die getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Arbeitsagenturen und Kommunen ist nicht die Wunschlösung der Städte. Denn sie verursacht mehr Bürokratie und Doppelarbeit. Der Deutsche Städtetag würde eine Verfassungsänderung bevorzugen, um funktionierende gemeinsame Strukturen in den Jobcentern zu erhalten. Da eine Verfassungsänderung aber ganz offensichtlich nicht zustande kommen wird, muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung auf ein Minimum zu beschränken. Der Arbeitsentwurf zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet dafür eine Diskussionsgrundlage, die der Deutsche Städtetag jetzt im Detail prüfen wird.

Wir begrüßen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin möglich sein soll - künftig auf freiwilliger Basis. Der Forderung des Städtetages, den jeweils anderen Träger mit Dienstleistungen beauftragen zu können, wurde Rechnung getragen. Das ist wichtig, damit Städte ihre Kompetenzen zumindest für einen Teil der Langzeitarbeitslosen - auch bei der Arbeitsförderung - einbringen können.

In einigen Punkten gibt es noch dringenden Nachbesserungsbedarf. So müssen die weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der Bundesagentur, die sich auf kommunale Leistungen auswirken, deutlich reduziert werden. Viele Details der konkreten Zusammenarbeit müssen noch verhandelt und kommunalfreundlich ausgestaltet werden, zum Beispiel die Beauftragung der Kommunen mit dem Fallmanagement bei besonderen Zielgruppen, dezentrale Organisationsentscheidungen und die Einbindung der regionalen Akteure der Sozialpolitik.

Die Neuorganisation ist mit deutlichen Mehrkosten für die Kommunen verbunden. Hier sind erste Signale von Bundes- und Länderseite zu begrüßen, diese Mehrkosten aufzufangen."

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