Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zur heutigen Befassung des Bundeskabinettes mit dem Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz

(Köln) - "Die Städte unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen, um so zu einer nachhaltigeren, ressourcenschonenderen und schadstoffärmeren Mobilität in den Städten zu kommen. Sie befürworten die bestehenden steuerrechtlichen Erleichterungen für die Halter von Elektrofahrzeugen; statt der Kennzeichnung der Fahrzeuge durch neue Nummernschilder sprechen sich die Städte jedoch für Plaketten aus, die auch für Fahrzeuge aus dem Ausland gelten würden. Die Städte halten zudem den Ansatz des Gesetzentwurfes für hilfreich und nötig, den Kommunen die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen.

Viele Städte bewerten beispielsweise die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos im Stadtgebiet sowie reservierte Parkplätze an Ladesäulen positiv. Eher skeptisch beurteilen sie dagegen Vorstellungen, die Parkgebühren für Elektroautos zu verringern. Schließlich gibt es beim Platzbedarf keinen Unterschied zu anderen Fahrzeugen. In der Freigabe von Busspuren für private Elektro- und Hybridfahrzeuge sehen die Städte keine geeignete Maßnahme zur Förderung der e-Mobilität. Busspuren sind in den Städten geschaffen worden, um die Fahrt des ÖPNV, von Taxis und Krankentransporten zu beschleunigen. Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den Öffentlichen Nahverkehr wieder verlangsamen und damit viele Menschen betreffen."

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(sy)