Statt Kürzungen ALG II-Regelsatz erhöhen

(Berlin) - „Die Volkssolidarität lehnt jegliche Kürzungen der Leistungen für die von Hartz IV Betroffenen strikt ab. Notwendig ist dagegen, den ALG II-Regelsatz von 345 auf 410 Euro zu erhöhen.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am 18. Mai 2006 in Berlin. Er reagierte damit auf Forderungen von Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, die Hartz IV-Leistungen zu kürzen.

„Die gemeinsamen Forderungen der Verbände sind ein Skandal“, kritisierte Winkler den durch Medienberichte bekannt gewordenen Verbandsbrief. Die öffentlichen Haushalte dürften nicht auf Kosten der Arbeitslosen und ihrer Familien entlastet werden. „Wieder sollen die Langzeitarbeitslosen als Betroffenen bestraft werden für etwas, das sie nicht zu verantworten haben.“ Nicht die wachsende Zahl der Empfänger von ALG II und der so genannten passiven Zusatzleistungen seien die Ursachen für die steigenden Finanzen in Folge der Hartz IV-Reform. Das habe sogar das Bundesarbeitsministerium Anfang Mai eingestanden, erinnerte Winkler. „Die anhaltende und kaum abnehmende Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache. Dafür werden bisher keine wirklichen Lösungen angeboten.“

Statt immer neuer Sparvorschläge zu Lasten der Langzeitarbeitslosen fordere der größte ostdeutsche Sozial- und Wohlfahrtsverband endlich eine Politik, die den Betroffenen neue Chancen auf Arbeit eröffnet. Der Verbandspräsident betonte: „Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV. Es handelt sich dabei um ein schlechtes Gesetz, das bisher nur weiter verschlimmert wurde.“ Zu den notwendigen Korrekturen gehöre ein auf 410 Euro angehobener Regelsatz sowie endlich das Prinzip des Förderns umzusetzen, statt immer neue Forderungen an die Betroffenen zu richten.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959