Statt mehr Druck ist mehr Förderung notwendig

(Berlin) - „Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, die Bezieher von Sozialleistungen als Sozial-Schmarotzer zu diffamieren und ihnen systematisch Leistungsmißbrauch zu unterstellen. Was von einigen Medien seit Wochen in nicht akzeptabler Weise dargestellt wird, scheinen jetzt Experten und Politik aufzugreifen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag (8. September 2008) in Berlin zur fortgesetzten Debatte um die Höhe der Hartz IV-Regelsätze und zu Plänen zu verschärften Kontrolle von Leistungsbeziehern.

„Wir warnen davor, negative Einzelfälle zu nutzen, um Stimmung gegen Millionen von betroffenen Menschen zu machen“, sagte Niederland.

„Sozialleistungen müssen an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein.

Sie sollen verhindern, dass Menschen sozial ausgegrenzt werden und ein unwürdiges Leben fristen. An diesem Ziel sind sie auszurichten und nicht als Mittel zum Arbeitszwang für Hungerlöhne zu missbrauchen.“ Noch immer gelte das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, erinnerte Niederland.

„Wir haben wie andere Verbände auch schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Hartz IV-Regelsätze nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig sind. Angesichts der steigenden Preisen decken die 351 Euro kaum mehr den Grundbedarf. Zu Recht weisen Experten der Sozial- und Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass ein bedarfsdeckender Regelsatz bei mindestens 434 Euro liegen müsste.“ Die gegenwärtigen Regelsätze seien auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) von 2003 ermittelt und bisher nur mit den Rentenanpassungen geringfügig erhöht worden. Das Problem sei nicht, dass Arbeitslose und sozial Benachteiligte vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten, betonte der Bundesgeschäftsführer. Er verwies auf die hohe Zahl von Niedriglohnbeschäftigten, die zusätzlich Hartz IV-Leistungen beziehen müssen.

„Wer will, dass Arbeitslose wieder arbeiten können, muss dafür sorgen, dass mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen entstehen. Das schließt auch ein, die Förderprogramme für Arbeitslose nicht weiter zu kürzen. Die Politik ist dabei nicht so machtlos, wie sie es immer wieder behauptet. Druck auf die Betroffenen zu erhöhen ist der falsche Weg und macht die Arbeitslosen zu Sündenböcken für eine Entwicklung, die sie nicht verursacht haben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(el)