Steinbrück/Clement-Vorschlag einer Autobahnprivatisierung / VDA: Steuerzahler hat Autobahnen bereits bezahlt / Keine Pkw-Maut durch die Hintertür

(Frankfurt am Main) - Als abwegig bezeichnet der Verband der Automobilindustrie (VDA) die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen über eine Privatisierung der deutschen Autobahnen. „Die Steuerzahler haben die Autobahnen bereits bezahlt. Die Privatisierung würde ein zweites Inkasso zu Lasten der Autofahrer und Steuerzahler bedeuten. Überdies würde mit einer Privatisierung automatisch die Pkw-Maut durch die Hintertür eingeführt. Damit würden die Koalitionsvereinbarungen mit einem Fehlstart beginnen“, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Der VDA erinnerte daran, dass sowohl die künftige Bundeskanzlerin als auch die Länderverkehrsminister mehrheitlich vor wenigen Tagen der Pkw-Maut eine Absage erteilt haben. Stattdessen sollte in den Koalitionsvereinbarungen die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden. Es werde unterschätzt, wie viele Wachstumskräfte damit freigesetzt werden könnten.

- Der VDA erinnerte daran, dass die Autofahrer die Autobahnen bereits jetzt mehrfach bezahlt hätten. Alleine in den letzten zehn Jahren spülten sie über 450 Milliarden Euro an Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Lkw-Maut in die Kassen der öffentlichen Haushalte.
- Dagegen fließen schon heute von den 50 Milliarden EURO, die an Steuern und Abgaben jährlich vom Autofahrer erhoben werden, nur 15 Milliarden in die Straßen zurück. Den Rest kassiert der Finanzminister.
- An Ökosteuer haben die Autofahrer seit ihrer Einführung in nur sechs Jahren 46,5 Milliarden EURO für die Rente aufbringen müssen.
- Sie zahlen über die Mineralölsteuer jährlich gesetzlich festgeschrieben nahezu 7 Milliarden EURO zweckgebundene Subventionen für den Schienenpersonennahverkehr.
- Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben die Autofahrer wegen gestiegener Kraftstoffpreise bereits 5 Mrd. Euro an Kaufkraft eingebüßt.

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