Steuerberater begrüßen Umdenken bei ELENA

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützung verdient nach Ansicht des Verbandes vor allem der Ansatz, kleine und mittlere Unternehmen von den zusätzlichen monatlichen Mitteilungspflichten zu befreien.

So sehr allerdings der DStV eine Mittelstandskomponente willkommen heißt, kann diese Ausnahme aber nicht über die verfassungsrechtlichen Bedenken und die mangelnde Praktikabilität von ELENA hinwegtäuschen. "Insofern wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg", plädiert stattdessen DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald für eine generelle Revision.

Der DStV hatte sich - als eine von wenigen Stimmen - bereits im Gesetzgebungsverfahren eindeutig gegen ELENA ausgesprochen, auch im Vorgriff auf die sich anbahnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Vorratsdatenspeicherung". Das alleinige Motiv, Arbeitgeber im Bedarfsfalle von der Ausstellung einer Papierbescheinigung zu befreien, kann nach unveränderter Ansicht des DStV nicht den Aufbau eines millionenfachen Datenspeichers rechtfertigen.

Der Verband plädiert stattdessen dafür, es den Arbeitgebern zu ermöglichen, auf Nachfrage ausgewählte Daten elektronisch an die Träger der Sozialversicherung zu übermitteln. Hierdurch könnte weitaus einfacher und zudem auf verfassungsrechtlich sicherem Boden der Gesetzeszweck erreicht werden.

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