Steuerpläne für Reisemobile vorerst gestoppt / Bayerisches Finanzministerium legt Steuererhöhung für Reisemobile zunächst auf Eis

(Kriftel) - Bereits am 23. März 2005 hat das bayerische Finanzministerium nach Informationen des CIVD seine Oberfinanzdirektionen angewiesen, Reisemobile zunächst nach bisheriger Rechtspraxis, also nach Gewicht, zu besteuern. Damit wird eine Verwaltungsanweisung des bayerischen Finanzministeriums vom 10. März 2005 in Bezug auf Reisemobile außer Kraft gesetzt, die eine drastische Anhebung der Kfz-Steuern für Reisemobile bedeutet hätte. Die zukünftige Besteuerung von Reisemobilen sollen nun die Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Sitzung vom 23. bis 25. Mai 2005 endgültig festlegen. Der CIVD wird weiterhin daran arbeiten, dass dabei die besondere Rolle der Reisemobile berücksichtigt wird.

Dem Stopp der Steuerpläne waren heftige Proteste der Caravaningindustrie und der betroffenen Reisemobilisten vorausgegangen, die sich in zahlreichen Briefen und Petitionen an Bundesregierung, Finanzministerien, Bundestags- und Landtagsabgeordnete niederschlugen. Die geplante Änderung der Besteuerung für Reisemobile hätte eine untragbare Steigerung der Kfz-Steuer um durchschnittlich 300 Prozent bedeutet.

„Noch ist die Problematik nicht abschließend gelöst. Der vorläufige Stopp des Vorhabens ist aber sicher ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Argumente der Branche gehört werden,“ so Hans-Karl Sternberg, Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes, CIVD. „Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Tourismus und für Verkehr teilen die Argumente der Caravaningindustrie. Es besteht also begründete Hoffnung, dass die Sitzung der Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder am 25. Mai 2005 eine tragbare Lösung erarbeitet.“

Quelle und Kontaktadresse:
Caravaning Industrie Verband e.V. (civd) Am Holzweg 26, 65830 Kriftel Telefon: 06192/9712-00, Telefax: 06192/9712-23