Steuersenkungen auf die Agenda 2010 / Wirtschaftsjunioren fordern Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf 2004

(Berlin) - "Die Agenda 2010 deckt nur den dringendsten Reformbedarf." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 6. Mai in Berlin. "Darum muss und wird sie am Ende auch die Unterstützung der Unionsparteien finden."

Weder die kleinteilige Reform der Sozialsysteme noch der schwerfällige Umbau der Arbeitsämter aber führe zu neuen Arbeitsplätzen. "Was wir brauchen, ist eine deutliche Belebung des Konsums und der Investitionen. Die ist ohne eine steuerliche Entlastung der Bürger nicht zu haben." Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 müsse darum so schnell wie möglich auf die Agenda.

Nachdem das Steuervergünstigungsabbaugesetz als Monstrum mit 31 Buchstaben schon bei seiner bloßen Ankündigung die Bürger verschreckt habe, komme es jetzt darauf an, Wachstumsimpulse zu geben. "Die Bürger müssen aktiviert werden – als Anbieter ihrer Arbeitskraft und als Nachfrager auf dem Markt der Dienstleistungen und Produkte." Würden sie nicht motiviert, die Nachfrage zu entwickeln, würden sie auch auf ihrer angebotenen Arbeitskraft sitzen bleiben.

Zur Finanzierung der Steuerentlastung, so Emmerling weiter, müsse notfalls auch der Stabilitätspakt verletzt werden. "Nur Steuersenkungen führen mittelfristig zur Konsolidierung. Bei halbherzigen Maßnahmen dagegen brechen uns weiter die Einnahmen weg." Der Teufelskreis aus höheren Belastungen und wachsender Arbeitslosigkeit müsse durchbrochen werden. Das kalte Wasser der Reform bleibe auch dem Staat nicht erspart.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 11.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Führungskräften und Unternehmern unter 40 Jahren. Sie sind Mitglied der rund 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

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