Steuerzahlerbund zum Rechnungshofbericht: Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeld sieht anders aus

(Hamburg) - Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Erneut werden haarsträubende Fälle dargelegt, die beweisen, dass noch nicht an jeder Stelle in Politik und Verwaltung der Grundsatz des verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gilt.

So kritisiert der Rechnungshof beispielsweise, dass einem gemeinnützigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe städtische Zuwendungen gewährt wurden, obwohl dieser Träger über ein Vermögen in "mehrfacher Millionenhöhe" verfügt. Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Das System der Zuwendungsvergabe gehört unbedingt auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass öffentliche Gelder ohne genaue Prüfung verteilt werden. Jedoch fordern wir auch ein Umdenken bei dem ein oder anderen Zuwendungsempfänger ein. Ein "mehr mehr mehr" auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben. Die Stadtkasse ist schließlich kein Selbstbedienungsladen."

Des weiteren wurden im Bericht diverse städtische Bauprojekte wie ein Kanalausbau in Wilhelmsburg oder auch das seit Monaten in der Diskussion stehende Busbeschleunigungsprogramm gerügt. "Es kann nicht sein, dass es sich die Stadt Millionen kosten lässt, die Hamburger Busse einige Sekunden schneller zu machen, die Busfahrer aber weiterhin in zeitraubender Kiosk-Manier Zeitungen verkaufen müssen", so Glawe. "Das Busbeschleunigungsprogramm gehört spätestens nach der Bürgerschaftswahl auf den Prüfstand. Ein "Weiter so!" auf Grund von Stolz und Eitelkeit darf es nicht geben. Dafür steht viel zu viel Geld auf dem Spiel."

Ein weiteres erschreckendes Beispiel kommt aus dem öffentlichen Rettungsdienst. Die Hamburger Feuerwehr führt seit 10 Jahren auch im schleswig-holsteinischen Schenefeld die Notfallrettung durch. Jedoch zu deutlich niedrigeren Gebühren als in Hamburg. Hierzu Sabine Glawe: "Wie kann es sein, dass die Hamburger Steuerzahler den städtischen Speckgürtel subventionieren? Diese Kooperation gehört nachverhandelt oder abgeschafft."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(sy)