Pressemitteilung | Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. - Hauptgeschäftsstelle

Störr-Ritter gratuliert Ministerpräsident Oettinger / In Berlin für mittelstandserhaltende Politik einsetzen

(Stuttgart) - Die Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Baden-Württemberg, Dorothea Störr-Ritter gratuliert Günther Oettinger zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten. "Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage für eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mittelstands. Wir werden die neue Landesregierung konstruktiv bei der Umsetzung in den kommenden Jahren begleiten. Darüber hinaus wünschen wir uns von der Landesregierung auch eine kritische Begleitung der Berliner Politik. Hier fordern wir die Landesregierung auf, besonders bei den Themen Gesundheitsreform und beim Antidiskriminierungsgesetz sich für eine Politik einzusetzen, die dem Mittelstand wieder nachhaltig auf die Beine hilft.

Gesundheitsreform: Kosten senken, statt Mehreinnahmen suchen
Bei der anstehenden Gesundheitsreform kritisierte Störr-Ritter den Ansatz, insbesondere über die Einnahmen zu diskutieren: "Die aktuelle Debatte setzt am falschen Hebel an. Zuerst wird nach Mehreinnahmen gesucht, anstatt nach Einsparmöglichkeiten und Transparenz zu fahnden - ein Prinzip, das schon von der Steuerpolitik bekannt ist. Unterm Strich müssen Unternehmer und Selbständige aber auch alle anderen Leistungsträger in der Gesellschaft entlastet werden. Es wäre Etikettenschwindel, wenn der prozentuale Beitragssatz sinkt, gleichzeitig aber neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, die den Beitrag insgesamt erhöhen", so die Unternehmerin.

Antidiskriminierungsgesetz verhindern
Auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wünschen sich die Selbständigen eine klare Position Baden-Württembergs. "Das Gesetz erhöht die Bürokratie nicht nur bei Neueinstellungen und greift unnötig in die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit ein. Durch die faktische Beweislastumkehr müssen die Inhaber der Betriebe, ohne eigene Rechtsabteilung stets befürchten, gegen das Gesetz zu verstoßen und Schadensersatz zahlen zu müssen. Diese begründete Angst wird durch das geplante Klagerecht für Gewerkschaften und Betriebsräte zusätzlich entfacht", so Störr-Ritter. "Die Landesregierung Baden-Württembergs muss ihre Rolle als Förderer des selbständigen Unternehmertums auch auf bundespolitischer Ebene gerecht werden".

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(sk)

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